Grüne präsentieren Gegen-Gutachten zu ÖVP

13. Oktober 2009, 11:49
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"Keine Rechtsgrundlage" für Ausschluss betroffener Mitglieder - Ultimatum zur Minister-Ladung aufrecht - Pilz möchte Bandion-Ortner laden

Wien - Der grüne Fraktionsführer im Spionage-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, hat am Dienstag ein Gutachten vom Verfassungsexperten Heinz Mayer präsentiert: Demnach gebe es "nicht die geringste Rechtsgrundlage" für einen Ausschluss von betroffenen Mitgliedern. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hatte in der Vorwoche die Forderung, dass Betroffene nicht im Ausschuss sitzen sollten, mit einem von der ÖVP in Auftrag gegebenen Gutachten begründet.

"Juristischer Käse"

"Das ist großer juristischer Käse und damit widerlegt", stellte Pilz bei einer Pressekonferenz fest. Er geht davon aus, dass sich Amon an sein Gutachten hält und wie bereits bei der gestrigen Sitzung nicht weiter im Ausschuss erscheinen wird. Die Grünen brachten laut eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Amon in Zusammenhang mit den Strasser-E-Mails ein - damit werde er selbst zum Betroffenen. Amon sei bei der Sitzung am Montag aus persönlichen Gründen verhindert gewesen und werde weiterhin am Ausschuss teilnehmen, hieß es aus dem ÖVP-Klub.

Weiterhin aufrecht ist das Ultimatum der Opposition an die Regierungsparteien für die Ladung von derzeitigen und früheren Ministern. Sollten SPÖ und ÖVP bis morgen, Mittwoch, nicht einer Ladung zustimmen, drohen Grüne, BZÖ und FPÖ mit einer Reihe von Sondersitzungen. Als erstes möchte Pilz Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) laden, erklärte er. Der Grüne Abgeordnete plädierte darüber hinaus für eine "Vereinbarung der Opposition" und drohte: "So lange die Regierung die parlamentarische Kontrolle blockiert, gibt es nicht einmal Gespräche über eine Zwei-Drittel-Mehrheit."

Pilz will weiterhin Minister laden

Pilz pochte erneut auf die Befragung der Regierungsmitglieder und präsentierte Fragenkataloge an Ex-Innenminister Ernst Strasser, Bandion-Ortner, Innenministerin Maria Fekter (alle ÖVP) sowie die frühere Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) soll im Ausschuss Auskunft darüber geben, warum er sich "weigert", Aktenanforderungen des Untersuchungsausschusses nachzukommen. (APA)

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