Zwei Posten vakant

13. Oktober 2009, 10:31
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Hearing des Bundesrates, kein Hearing für Regierungs-Vorschlag

Wien - Die beiden Posten im Verfassungsgerichtshof, die bis Jahresende nachbesetzt werden müssen, wurden am Dienstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" ausgeschrieben. Gesucht werden Nachfolger für die Mitglieder Karl Spielbüchler und Kurt Heller, die mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren Ende des Jahres ausscheiden. Ende der Bewerbungsfrist ist der 16. November.

Der Bestellmodus für die beiden Posten ist unterschiedlich. Denn in einem Fall - für Hellers Nachfolge - hat der Bundesrat das Vorschlagsrecht. Dieser plant, wie auch im "Amtsblatt" angekündigt, ein Hearing mit den Bewerbern - wie es bei Vorschlägen aus dem Parlament üblich ist. Spielbüchlers Nachfolger wird hingegen von der Regierung ohne Hearing vorgeschlagen. Ernannt werden die Verfassungsrichter vom Bundespräsidenten.

Spitzenjuristen gesucht

Die Ernennungsvoraussetzungen sind in der Bundesverfassung geregelt. Laut Artikel 147 B-VG müssen Verfassungsrichter "die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vollendet und bereits durch mindestens zehn Jahre eine Berufsstellung bekleidet haben, für die die Vollendung dieser Studien vorgeschrieben ist". Die Personen, die von der Regierung vorgeschlagen werden (das sind Präsident, Vizepräsident, sechs weitere Mitglieder und drei Ersatzmitglieder) müssen aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität kommen. (APA)

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