Peres mahnt Netanyahu vor Unnachgiebigkeit

13. Oktober 2009, 10:33
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Israelischer Präsident ruft Regierung zu Friedensanstrengungen auf

Jerusalem - Der israelische Staatspräsident Shimon Peres hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu verstärkten Friedensanstrengungen mit den Palästinensern aufgerufen, um zu verhindern, dass sich Israel diplomatisch isoliere. Anlässlich des Beginns der parlamentarischen Herbstsession am Montag appellierte Peres an die Regierung und an das Parlament in Jerusalem, auch die "geringste Gelegenheit" wahrzunehmen und "alle Optionen auszuschöpfen", um "100 Jahre des Streits und Blutvergießens endlich zu beenden".

"Wenn wir Fortschritte machen und mit den Palästinensern Frieden schließen, wenn wir Verhandlungen mit Syrien und dem Libanon aufnehmen, werden wir den Hauptvorwand für den gegen uns gerichteten iranischen Wahn (...) in der Region beenden", sagte Peres, der einst zusammen mit dem ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und dem verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat den Friedensnobelpreis für die sogenannten Oslo-Verträge erhalten hatte.

Netanyahu sagte vor der Knesset, Israel werde keine Risiken für einen Nahost-Frieden eingehen, wenn es sich nicht selbst verteidigen könne. Im Fall von Anklagen wegen Kriegsverbrechen bei der Gaza-Offensive werde Israel weder Soldaten noch Politiker an den Haager Internationalen Strafgerichtshof ausliefern. Der Premier kritisierte am Montag vor dem Parlament in scharfer Form den UN-Bericht über den Gaza-Krieg vom Dezember und Jänner. Dieser sogenannte Goldstone-Bericht untergrabe das Recht Israels auf Selbstverteidigung.

Der Bericht war im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrates von einem Expertenteam unter Leitung des als Sonderermittler eingesetzten ehemaligen obersten Richters Südafrikas und Chefanklägers für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, nach fünfmonatigen Untersuchungen erstellt worden. Israel boykottierte die Arbeit der Ermittler. In dem Report wurden auch die Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel als "inakzeptable Kriegsverbrechen" eingestuft. Bei der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt worden. (APA)

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