Slowenische Regierung unter Druck

13. Oktober 2009, 09:32
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Opposition fordert "Expertenregierung" unter Führung von EU-Kommissar Potocnik

Ljubljana - Die slowenische Mitte-Links-Regierung gerät in der Wirtschaftskrise immer stärker unter Druck. Die konservative Opposition feuert schon seit Wochen aus vollen Rohren auf das Kabinett von Ministerpräsident Borut Pahor, unter anderem mit einer Flut von Volksabstimmungsanträgen. Der Rücktritt von Regionalministerin Zlata Plostajner ist Wasser auf die Mühlen von Oppositionschef und Ex-Premier Janez Jansa, der umgehend vorgezogene Neuwahlen oder die Einsetzung einer Expertenregierung unter dem jetzigen slowenischen EU-Kommissar Janez Potocnik gefordert hat.

Die Mitte-Links-Regierung hat den beispiellosen Absturz der slowenischen Wirtschaft im Zuge der weltweiten Krise bisher nicht abfangen können, und auch die milliardenschweren Krisenpakete sind weitgehend wirkungslos geblieben. Doch auch sonst agiert Pahors Kabinett derzeit eher glücklos. Während einerseits die Beamtengehälter eingefroren werden sollen, um das explodierende Budgetdefizit in den Griff zu bekommen, gewährt die Regierungskoalition den Richtern eine Gehaltserhöhung. Diese ist zwar von den Verfassungsrichtern angeordnet worden, doch der Zeitpunkt der Novelle lieferte der Opposition einen willkommenen Angriffspunkt.

Mit Unterstützung der Nationalisten (SNS) erzwang Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS) eine Volksabstimmung über das Gesetz, deren Verfassungsmäßigkeit aber noch geprüft werden muss. Jansa hat noch zwei weitere Volksabstimmungen - über die Grenzeinigung mit Kroatien sowie über die Homosexuellen-Gleichstellung - angekündigt, doch sind die beiden Gesetze noch nicht beschlossen. Im Fall des Grenzabkommens mit dem südlichen Nachbarland will der Oppositionsführer auch Außenminister Samuel Zbogar mit einem Misstrauensvotum stürzen.

Ausgerechnet in dieser kritischen Lage zeigen sich erste Risse in Pahors Kabinett. So gab die für Regionalentwicklung zuständige Ministerin Zlata Plostajner vergangene Woche überraschend ihren Rücktritt bekannt. Sie begründete den Schritt am heutigen Montag mit "gesundheitlichen" Gründen und äußerte den Wunsch nach einem Nachfolger, "der mehr Kraft hat, sowohl in gesundheitlicher, als auch in politischer Hinsicht". Plostajner, die der slowenischen Öffentlichkeit vor ihrer Ernennung im vergangenen Dezember weitgehend unbekannt war, konnte den Nimbus des politischen Leichtgewichts nie abschütteln. Kritiker warfen ihr auch Versäumnisse beim Anzapfen von EU-Regionalförderungstöpfen vor.

Der Rücktritt kommt für Ministerpräsident Pahor auch deswegen zur Unzeit, weil die Opposition das zur Bestellung von Plostajners Nachfolger vorgesehene aufwändige parlamentarische Wahlverfahren (einschließlich Hearings in den zuständigen Ausschüssen) zur Generalabrechnung mit dem Mitte-Links-Kabinett nutzen könnte. Medien spekulieren, dass Pahor die Not zur Tugend machen und eine umfassende Regierungsumbildung durchführen könnte. Schließlich trägt sich auch Gesundheitsminister Borut Miklavcic, der im Sommer wegen eines Hirnschlags mehrere Wochen ausgefallen war, mit Rücktrittsgedanken. Pahor bat ihn aber, noch bis Jahresende im Amt zu bleiben.

Oppositionsführer Jansa nahm die jüngsten Turbulenzen zum Anlass, vorgezogene Neuwahlen zu fordern. Dies wäre "die beste Krisenbekämpfungsmaßnahme", sagte Jansa am Montag ironisch. Da die Regierung dies ablehne, sollte zumindest eine Beamtenregierung als "Notlösung" gebildet werden. Regierungschef sollte der frühere Europaminister und jetzige EU-Forschungskommissar Janez Potocnik werden. Wegen seiner Popularität hätte Potocnik die Autorität, an Spitze einer Regierung "ohne politische Vorurteile und Kriterien" die zur Krisenbekämpfung erforderlichen Maßnahmen zu setzen, argumentierte Jansa. Potocnik bezeichnete den Vorstoß in einer ersten Reaktion als "gegenstandslos". Er war bereits vor der Sommerpause von der Regierung für eine zweite Amtszeit als slowenischer EU-Kommissar nominiert worden. (APA) 

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