Rektoren für Finanzausgleich: Deutschland soll für seine Studenten bezahlen

13. Oktober 2009, 11:07
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Reaktion auf immer mehr Deutsche an heimischen Hochschulen - Uni-Innsbruck-Chef: "Überflutung" trifft österreichischen Steuerzahler - Hahn will lieber Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen

Es tut sich etwas in der Uni-Politik: Die Rekoren der österreichischen Unis fordern vom deutschen Staat "Ausgleichszahlungen" für deutsche StudentInnen an Österreichs Unis. Damit reagieren sie auf die stetig steigenden Zahlen deutscher StudentInnen an heimischen Unis.

Allein in Innsbruck nützen mehr als 3000 deutsche Studenten die gebührenfreie Studienmöglichkeit. Geht es nach den Plänen des Rektors Karlheinz Töchterle, soll für sie künftig auch Geld vom deutschen Steuerzahler nach Österreich fließen, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Es sei dem österreichischen Steuerzahler nicht zumutbar, dass durch die Gratisstudienplätze die Unis überflutet würden.

Auch Rektorenchef Christoph Badelt fordert Zahlungen Deutschlands. Für ihn wären solche Ausgleichszahlungen allerdings nicht "der Weisheit letzter Schluss", sondern nur als Teil eines Maßnahmen-Pakets sinnvoll. Der Staat müsse sich "endlich dazu bekennen, wie viel Kapazitäten in den einzelnen Studienrichtungen existieren, und er müsste diese Kapazitäten finanzieren", erneuerte der Präsident der Universitätenkonferenz gebetsmühlenartig eine alte Forderung der Rektoren. Dramatisch für die Unis sei aber, dass die Politiker in dieser Frage einander blockierten und deshalb nichts passiere.

Hahn gegen Ausgleichszahlungen

Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) sprach sich in einer ersten Reaktion am Dienstag gegen Ausgleichszahlungen von Deutschland aus. Österreich habe eine ausgeglichene Bilanz, es würden auch viele heimische Studierende ins Ausland gehen, sagte Hahn vor dem Ministerrat. Das Problem der Studienzuwächse ließe sich vielmehr durch die Wiedereinführung von Zugangsbeschränkungen lösen.

Er sei dafür, die Mobilität der Studierenden zu erhöhen und "nicht künstlich Barrieren aufzubauen durch Ausgleichszahlungen", sagte Hahn. Stattdessen solle es wieder quantitative Beschränkungen bei jenen Fächern geben, bei denen in Deutschland der Numerus clausus gelte. Diese Maßnahme habe auch in der Vergangenheit funktioniert. Hahn hofft, "dass der Koalitionspartner hier eine hinreichende Flexibilität entwickelt".

Keine Besserung in Aussicht

Die Situation an den österreichischen Hochschulen wird sich in jedem Fall deutlich verschärfen: Weil in Deutschland das Gymnasium in den kommenden Jahren von neun auf acht Jahre verkürzt wird und somit zwei Jahrgänge gleichzeitig maturieren, wird es bald kurzfristig doppelt so viele deutsche Maturanten geben, die auch an österreichische Universitäten drängen. Töchterle: Dafür gebe es weder Mittel noch ausreichend Personal. Er hält Ausgleichszahlungen aus Staaten, aus denen Studenten stammen, die Österreichs Uni-Ressourcen stark beanspruchen, für notwendig. Hier sieht er die Politik gefordert.

Schon bisher war der Andrang aus dem Ausland beträchtlich, vor allem nach dem Wegfall der Zulassungshürden durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2005. Waren im Wintersemester 2000/01 noch 6354 Deutsche in Österreich inskribiert, waren es im Wintersemester 2008/09 bereits 17.432.

"Nicht mehr Geld"

Auf die Fragen nach weiteren Maßnahmen erklärte Minister Hahn, er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich auch die Wiedereinführung der Studiengebühren wünsche. Mehr Geld als kurzfristige Maßnahme will er den Universitäten aber nicht zukommen lassen: "Man kann nicht immer mehr Geld geben, man muss die Rahmenbedingungen ändern."

Faymann gegen Gebühren

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekräftigte am Dienstag hingegen sein Nein zu einer Wiedereinführung der Studiengebühren. Man dürfe keine "finanziellen Schranken" setzen. Diese seien aus seiner Sicht "keine Lösung".

Kuntzl will EU-weite Lösung

Der von Wissenschaftsminister Hahn prognostizierte Anstieg der Studentenzahlen auf 300.000 ist aus Sicht von SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl kein Grund zur Beunruhigung. "Wir haben uns in der Koalition geeinigt, die Akademikerquote in Österreich an internationale Standards anzugleichen, daher brauchen wir mehr Studierende", so Kuntzl am Dienstag. Dass Deutschland Ausgleichszahlungen für die Ausbildung seiner Numerus Clausus-Flüchtlinge leisten soll, die in Österreich studieren, hält sie für "prinzipiell wünschenswert". Da aber auch andere EU-Länder wie Belgien in einer ähnlichen Lage seien, wünscht sie sich eine EU-weite Lösung.

Solche Ausgleichszahlungen müssten "beide Seiten wollen", so Kuntzl. Bei Verhandlungen in der Vergangenheit habe sich Deutschland allerdings dagegen ausgesprochen. "Ein neuer Anlauf kann aber nicht schaden." Sie appellierte an Hahn, beim nächsten Wissenschaftsminister-Treffen auf EU-Ebene dieses Problem anzusprechen. "Den unterschiedlichen Größenverhältnissen der Länder sollte Rechnung getragen werden. Das kann über Ausgleichszahlungen passieren, oder über Quoten."

BZÖ will "Uni-Scheck" und Studiengebühren in der Höhe von 5000 Euro

Das BZÖ will den Zuwachs an deutschen Studenten durch Wiedereinführung der Studiengebühren und Installierung eines "Uni-Schecks" bremsen. Gerade in Anbetracht der angespannten budgetären Situation der Hochschulen sei es untragbar, "dass die Österreicher die Ausbildung anderer Nationen in diesem Ausmaß zahlen", so BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. Demnach würden die Studiengebühren im ersten Semester auf 5.000 Euro angehoben, wobei österreichischen Studenten so viel refundiert würde, dass sie weiterhin Gebühren in der bisherigen Höhe von 363 Euro bezahlen."Damit hat man auch eine EU-konforme Lösung, die den Zustrom von deutschen Studenten bremst, den österreichischen Studenten den Studienplatz sichert und den Unis mehr Geld bringt", so Bucher. Bis dahin solle Deutschland die Kosten tragen. (APA/red, derStandard.at, 13.10.2009)

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