Russland und USA melden Fortschritte

13. Oktober 2009, 15:04
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Clinton in Moskau: Verhandlungen über Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag - Iran-Sanktionen vorerst vom Tisch

Moskau - Die russische Regierung hat sich bei einem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton optimistisch über ein baldiges Ergebnis der Abrüstungsverhandlungen beider Staaten geäußert. Es seien "erhebliche Fortschritte" erzielt worden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau. Es seien viele offene Fragen geklärt worden. "Wir sind sehr daran interessiert, mit Russland zusammenzuarbeiten", sagte Clinton.

Quelle: Youtube

Der 1991 unterzeichnete Vertrag zur Reduzierung der Strategischen Atomwaffen (START) läuft am 5. Dezember aus. Lawrow und Clinton diskutierten am Dienstag einen ersten konkreten Textentwurf für das Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag. Ziel eines Folgevertrages soll es sein, die Anzahl dieser Waffensysteme von jeweils über 2.000 auf etwa 1.200 zu verringern. US-Präsident Barack Obama hat sich im April für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen. Wegen dieser Haltung und der von Obama betriebenen Neuausrichtung der internationalen Beziehungen der USA  erhält der Präsident in diesem Jahr den Friedensnobelpreis.

Deutliche Entspannung

Nach dem tiefen Zerwürfnis um die inzwischen gestrichenen Pläne zu einem US-Raketenschild in Osteuropa befürwortete die US-Außenministerin eine Kooperation in der Frage der Raketenabwehr. "Wir würden gerne sehen, dass Russland und die USA bei der Raketenabwehr eng zusammenarbeiten", sagte sie.

Die USA hatten im September die Raketenschild-Pläne des früheren US-Präsidenten George W. Bush fallengelassen, durch die sich Russland in seiner Sicherheit bedroht gefühlt hatte. Stattdessen erwägt die Regierung von Präsident Barack Obama nun ein seegestütztes Abwehrsystem, das sich auf Kurz- und Mittelstreckenraketen aus dem Iran konzentrieren soll. Manchen russischen Vertretern zufolge könnten die neuen Pläne für Moskau eine noch größere Sicherheitsbedrohung darstellen als der Raketenschild. Entsprechend äußerte sich Lawrow unverbindlich zum US-Vorschlag einer Zusammenarbeit bei diesem flexiblen Abwehrsystem.

Die beiden Außenminister erzielten zudem Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den START-Abrüstungsvertrag. "Wir haben einen beachtlichen Schritt vorwärts gemacht", sagte Lawrow. Das Abkommen über eine Verringerung der Atomwaffenarsenale läuft am 5. Dezember aus. Bis dahin wollen die Unterhändler beider Seiten ein neues Vertragswerk schnüren. Lawrow und Clinton diskutierten am Dienstag einen ersten konkreten Textentwurf für das Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag. US-Präsident Barack Obama hat sich im April für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen, und erreichte im September den Beschluss einer entsprechenden Resolution im UNO-Sicherheitsrat.

Iran-Sanktionen vorerst vom Tisch

Clinton lobte die Rolle Russlands bei den Atomgesprächen mit dem Iran. Sie erinnerte an die kürzliche Einschätzung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, neue Sanktionen gegen den Iran könnten letztlich unausweichlich sein. "Aber an dem Punkt sind wir noch nicht", sagte sie. Themen des Treffens mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow waren auch die Verhandlungen beider Länder über atomare Abrüstung und die geänderten US-Raketenabwehrpläne.

Die USA zögen es vor, wenn der Iran in der Frage von Inspektionen seiner Atomanlagen mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeite, sagte Clinton. Aus dem US-Außenministerium hatte es vor dem Treffen mit Lawrow geheißen, die Ministerin wolle mit der russischen Seite über "spezifische Arten des Drucks" auf den Iran sprechen, falls dieser seine Zusagen nicht einhalte, keine Atomwaffen zu entwickeln. Dies stellte Clinton aber in Abrede: "Wir haben heute um nichts gebeten." Es sei lediglich über den derzeitigen Stand der Atomverhandlungen gesprochen worden.

Lawrow bekräftigte die russische Haltung, dass es momentan kontraproduktiv wäre, über Sanktionen gegen den Iran zu sprechen. Vielmehr sollten sich die internationalen Bemühungen auf diplomatische Mittel konzentrieren. Bei einem Treffen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatten Vertreter Irans Anfang des Monats zugesagt, eine kurz zuvor bekanntgewordene zweite Urananreicherungsanlage für UN-Inspektoren zu öffnen. (APA/AP/Reuters)

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    Lawrow und Clinton diskutierten  einen Textentwurf für das Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag

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