Neue Zweifel an gerechtfertigtem Waffengebrauch

13. Oktober 2009, 09:26
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Gefahr für Polizeibeamte möglicherweise nicht vorhanden - Vorsatzdelikt gegen Polizisten nicht ausgeschlossen - Suspendierung "kein Thema"

Im Fall des von der Polizei in einem Kremser Supermarkt erschossenen mutmaßlichen Einbrechers wird gegen die beiden Polizisten - eine Frau und ein Mann - offiziell wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen ermittelt. Die schriftlichen Sachverständigen-Gutachten haben nicht nur Zweifel an der von den Beamten behaupteten Notwehr-Version bzw. am gerechtfertigten Waffengebrauch verstärkt. Offen ist auch, ob vor allem dem Schützen überhaupt Fahrlässigkeit zuzubilligen ist. Das räumte der Leiter der mit der Causa befassten Staatsanwaltschaft Korneuburg, Karl Schober, am Dienstag im Gespräch mit der APA ein.

Auf die Frage, ob am Ende der Ermittlungen gegen den Polizisten, der den tödlichen Schuss auf den 14-jährigen Florian P. abgegeben hat, Anklage wegen eines Vorsatzdelikts erhoben werden könnte, meinte Schober: "Grundsätzlich ist aus heutiger Sicht eine rechtliche Würdigung in alle Richtungen möglich."

Sollte die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Untersuchungen zum Schluss kommen, dass der Verantwortung der beiden Beamten nicht zu folgen ist, die den Waffengebrauch mit einer angeblichen Gefahrenlage rechtfertigen, wäre es demnach denkbar, dass der Polizist zumindest wegen schwerer Körperverletzung mit tödlichen Ausgang (Strafrahmen: Ein bis zehn Jahre) oder absichtlicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge (Strafrahmen: Fünf bis zehn Jahre) zur Verantwortung gezogen wird. Dieser Möglichkeit widersprach Schober - konkret darauf angesprochen - nicht.

"Vorzeitige Spekulationen unangebracht"

Der Leiter der Staatsanwaltschaft betonte allerdings, in dieser Sache wären die Ermittlungen noch im Gange und daher vorzeitige Spekulationen unangebracht. Der Endbericht wird der Anklagebehörde Ende dieser oder spätestens Anfang der kommenden Woche zur Verfügung stehen. Unmittelbar danach will die Staatsanwaltschaft noch einmal den Todesschützen befragen, dessen bisherige Schilderung des Tatablaufs eindeutig und in mehreren Punkten den Feststellungen der Sachverständigen widerspricht.

Zweifel an der bisherigen Rechtfertigung der Beamten legen die am Dienstag bekannt gewordenen schriftlichen Gutachten des Gerichtsmediziners Christian Reiter und des Schießsachverständigen Ingo Wieser, die der APA inzwischen vorliegen, nahe. Daraus geht hervor, dass der tödliche Schuss zu einem Zeitpunkt fiel, als eine - wenn überhaupt je gegebene - Gefahr für die Beamten längst gebannt war. Der Ballistiker hielt auch fest, dass der vor ihm stehende 1,72 Meter große Jugendliche unbewaffnet und damit keine Gefahrenquelle mehr war. Und: "Die Lichtverhältnisse waren für einen gezielten Schuss ausreichend", hält der Sachverständige fest.

Sein Werkzeug dürfte Florian P. zu diesem Zeitpunkt außerdem längst eingesteckt gehabt haben, förderten die Ermittlungen der Kriminalisten laut APA-Informationen zutage: Als die Leiche untersucht wurde, fand sich die Gartenharke demnach unter der eng anliegenden Jacke des Burschen.

Roland T. hatte stets erklärt, er und sein Freund wären mit ihren Werkzeugen nicht auf die Polizisten losgegangen. Der 17-Jährige versicherte von Anfang an, er habe den Schraubenzieher in einer Bauchtasche unter seinem Sweatshirt bei sich getragen und ihm wäre die Tasche samt Inhalt von einem nach der tödlichen Schießerei am Tatort eingetroffenen Ermittler abgenommen worden. Er habe die angebliche Waffe gar nie in der Hand gehabt.

Suspendierung kein Thema

Eine vorläufige Suspendierung der beiden Beamten ist für die Polizei jedenfalls nach wie vor kein Thema. "Das wäre gesetzlich gar nicht möglich. Es gibt auch keinen Handlungsbedarf", erklärte Oberstleutnant Roland Scherscher vom Landespolizeikommando Niederösterreich auf Anfrage. (APA)

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    Wie aus den Gutachten des Gerichtsmediziners Reiter und des Schießsachverständigen Wieser hervorgeht, wurden die beiden Polizisten weder angegriffen noch bedroht.

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