EU-Reformvertrag wird für Tschechien "nicht geändert"

13. Oktober 2009, 13:11
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Außenminister will Klarheit über Klaus-Forderung

Wien - Die österreichische Regierung lehnt jedes Aufschnüren des EU-Reformvertrages von Lissabon als Entgegenkommen an Tschechien ab. "Der Lissabon-Vertrag wird nicht geändert", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.

Die österreichische Außenpolitik lehnt angesichts der Forderung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nach einer Ausnahme bei der Menschenrechtscharta Änderungen im EU-Reformvertrag strikt ab. "Wir wollen Klarheit darüber, was Klaus wirklich will und ob es sich dabei um die Position der Tschechischen Republik handelt", sagte auch Alexander Schallenberg, der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP).

Sollte Tschechien tatsächlich Änderungen im Vertrag verlangen, kommt dies für Österreich nicht in Frage. "Der Vertrag wird nicht mehr geändert. 27 Staaten haben ihn akzeptiert", betont Spindeleggers Sprecher und ergänzt: Jeglichen Änderungen - auch nur einem "Komma" - müssten alle EU-Mitglieder zustimmen. "Die Iren müssten nochmal abstimmen." Rechtlich möglich sei dagegen eine "einseitige Erklärung".

Klaus und die Fußnote

Klaus fordert nach Aussage des schwedischen Ministerpräsidenten und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt eine Ausnahme bei der Grundrechtecharta in Form einer Fußnote im neuen Vertrag. Klaus befürchtet nämlich, dass nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertriebene Sudetendeutsche auf Basis der Grundrechtecharta ihr Eigentum zurückfordern könnten. Die Benes-Dekrete von 1945 könnten ausgehebelt werden, meint Klaus.

Die tschechische Regierung, die sich dieser Meinung zwar inhaltlich nicht anschließt, hat Klaus am Montag aber entsprechende Verhandlungen mit den EU-Partnern zugesagt. Die Gespräche über den Vertrag von Lissabon sollten beim EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel stattfinden. (APA)

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