Netanyahu: "Goldstone-Bericht untergräbt Recht auf Selbstverteidigung"

12. Oktober 2009, 23:25
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Israel wird bei Anklage wegen Gazakriegs keine Soldaten ausliefern

Jerusalem - Israel wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanyahu im Fall von Anklagen wegen Kriegsverbrechen bei der Gaza-Offensive weder Soldaten noch Politiker an den Haager Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausliefern. Der Premier kritisierte am Montag vor dem Parlament in scharfer Form den UN-Bericht über den Gaza-Krieg vom Dezember und Jänner. Dieser sogenannte Goldstone-Bericht untergrabe das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Israel wird laut Netanyahu keine Risiken für einen Frieden im Nahen Osten eingehen, wenn es sich nicht selbst verteidigen könne.

Der Bericht war im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrates von einem Expertenteam unter Leitung des als Sonderermittler eingesetzten ehemaligen obersten Richters Südafrikas und Chefanklägers für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, nach fünfmonatigen Untersuchungen erstellt worden. Israel boykottierte die Arbeit der Ermittler. In dem Report wurden auch die Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel als "inakzeptable Kriegsverbrechen" eingestuft. Bei der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt worden.

Eine Abstimmung über den Bericht hatte der UNO-Menschenrechtsrat mit palästinensischer Billigung auf März kommenden Jahres verschoben. Wegen der massiven Kritik aus allen Lagern will die palästinensische Führung aber jetzt erreichen, dass der Bericht in UNO-Gremien diskutiert wird. Präsident Mahmoud Abbas will sich dafür einsetzen, dass der UNO-Menschenrechtsrat als Auftraggeber des Berichts eine entsprechende Abstimmung durchführe, erklärte Abbas am späten Sonntagabend in einer Fernsehansprache. (APA/AP)

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