Regierung wehrt sich gegen Restitution der alten Bahn-Zentrale

12. Oktober 2009, 21:01
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Ankauf sei "nicht als Mittel der politischen Repression" zu werten

Wien - Die Regierung legt sich in einer brisanten Restitutionsangelegenheit quer. Der Ministerrat beschließt in seiner Sitzung am Dienstag, die verlangte Rückgabe der ehemaligen ÖBB-Zentrale, Elisabethstraße 7 im ersten Wiener Bezirk, zu verweigern. Sie folgt in ihrer Stellungnahme an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution damit der Ansicht der Finanzprokuratur, die in derartigen Fällen die Expertise vorlegt. Die Causa nahm mit dem Verkauf des Drittelanteils an der Liegenschaft durch die verstorbene Alice Kafka an die Deutsche Luftwaffe 1940 ihren Ausgang. Ein Antrag auf Rückerstattung wurde 1954 zurückgewiesen. Der Ankauf sei "nicht als Mittel der politischen Repression" zu werten, so die Finanzprokuratur. (as/DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2009)

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