"Bergmenschen" bleiben geduldet

12. Oktober 2009, 19:07
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Die seit Jahrzehnten bestehende Siedlung von Obdachlosen auf dem Salzburger Kapuzinerberg bleibt bestehen

Nach Medienberichten und einer Unterschriftenaktion will niemand mehr die Menschen vom Berg vertreiben

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Salzburg - Für den Sozialressortchef in der Salzburger Stadtregierung, Martin Panosch (SPÖ), ist die Sache ganz eindeutig: "Wir sind die Letzten, die die Menschen vom Kapuzinerberg vertreiben wollen", so Vizebürgermeister Panosch im Standard-Gespräch. Und auch aus dem Büro von Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) kommen moderate Töne: Man sei nicht dagegen, dass die Menschen bleiben, heißt es dort, wo die Debatte um eine mögliche Absiedelung der Obdachlosen vom Kapuzinerberg ihren Ausgang genommen hatte.

Die ÖVP-Stadträtin und ihre Bauabteilung hatten angekündigt, die von Obdachlosen bewohnten Wehrtürme aus dem 17. Jahrhundert schrittweise zu versperren und so die "Bergmenschen" zum wegziehen zu zwingen. Der daraufhin losbrechende Proteststurm hat Schmidt unvorbereitet getroffen: Man müsse handeln, weil - rechtlich gesehen - die Stadt im Unglücksfall haftbar gemacht werden könne, rechtfertigt man im Büro die unpopuläre Ankündigung.

Wie groß die Solidarität mit den seit Jahrzehnten auf dem Kapuzinerberg in wechselnder Zahl hausenden Menschen ist, zeigt eine von der Bürgerliste gestartete Unterschriftenaktion. In einer Woche seien mehrere hundert Unterstützungen für den Verbleib der Obdachlosen-Community gesammelt worden, berichtet Gemeinderätin Ulrike Saghi (Bürgerliste).

Dass viele der - weitgehend unauffällig lebenden - Bewohner der Türmchen mögliche Ersatzquartiere im Tal nicht annehmen würden, hat sich in der Salzburger Politik inzwischen herumgesprochen. Ein entsprechender Versuch ist bereits vor zwei Jahrzehnten gescheitert.

"Barrierefreies Angebot"

Es bedürfe eines "barrierefreien Angebotes" für die Obdachlosen, folgert die ÖVP. Nachsatz: "Das kann auch auf dem Berg sein." Dann müsse man aber "Geld in die Hand nehmen", um die Situation auf dem Kapuzinerberg so zu regeln, dass die Leute bleiben könnten, heißt es vonseiten der ÖVP. Im jetzigen Zustand könne man jedenfalls niemand leben lassen.

Sozialressortchef Panosch wäre gefordert, ein Konzept für ein niederschwelliges Angebot vorzulegen. In Salzburg gebe es bis heute keinen Streetworker, der sich um die Obdachlosen kümmere. Das Bauressort sei jedenfalls nicht dazu da, "ein soziales Phänomen zu lösen".

Dass die rechtliche Situation für die Landeshauptstadt problematisch werden könnte, zeigt ein Vorfall vom April. Ein Bewohner war neben seinem Lagerfeuer eingeschlafen, der in weiterer Folge entstandene Brand verursachte zwar keine gröberen Schäden, führte aber zu einem Großeinsatz der Feuerwehr. Für solche Haftungsprobleme biete sich laut Saghi eine Vereinslösung an. Der Verein müsste nur von der Stadt entsprechend abgesichert werden. (Thomas Neuhold/DER STANDARD-Printausgabe, 13.10.2009)

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