Deutschland für Molterer als EU-Agrarkommissar

12. Oktober 2009, 18:53
140 Postings

Balkenende und Juncker im Rennen um Posten des EU-Präsidenten – Immer mehr Kandidaten für neue Kommission nominiert

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission drängt nun darauf, dass die tschechische Regierung rasch klärt, unter welchen Bedingungen Staatspräsident Václav Klaus bereit ist, den EU-Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen. Am Dienstag wird Premierminister Jan Fischer dazu mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel konferieren.

Klaus hat Nachbesserungen bei der Gültigkeit der Grundrechts-charta der Union verlangt, damit Forderungen von vertriebenen Sudentendeutschen ausgeschlossen werden. Fischer will darüber verhandeln, machte aber deutlich, dass ein Aufrollen des EU-Vertrages nicht infrage komme.

Vom Zeitpunkt der Ratifizierung des EU-Vertrages durch Tschechien hängt ab, wann dieser in Kraft treten kann - und davon, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU-Spitzen bei der Besetzung der neuen EU-Kommission vorgehen können. Deren Mandat endet Ende Oktober. Ohne Vertrag von Lissabon müsste die Kommission verkleinert werden.

Im Hintergrund läuft die Besetzung der Kandidaten auf Hochtouren. Der deutsche Agrar-Staatssekretär Gert Lindmann (CDU) sprach sich für Ex-VP-Chef Wilhelm Molterer als EU-Agrarkommissar aus. Dem könne man in Berlin "sehr sympathische Züge abgewinnen" . Rumänien nominierte am Montag Ex-Landwirtschaftsminister Dacian Cioloº. In Österreich dürfte das Rätselraten darüber, wer nächster EU-Kommissar wird, diese Woche einen neuen Höhepunkt erreichen. Freitag wird Barroso mit EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek das EU-Büro in Wien eröffnen. Zuvor trifft er mit Bundespräsident Heinz Fischer, Kanzler Werner Faymann und VP-Chef Finanzminister Josef Pröll zusammen.

Pröll kommt aufgrund einer Koalitionsvereinbarung das Nominierungsrecht in der Regierung zu. Nach Informationen des Standard wird er sich nicht drängen lassen. Pröll verfügt neben Molterer, der aufgrund seiner vielfachen Erfahrung in Agrar-, Umwelt, Budget- oder auch Klimapolitik als VP-Favorit gilt, noch über eine ganze Reihe erfahrener Europapolitiker: Benita Ferrero-Waldner, Ursula Plassnik, Martin Bartenstein, Christoph Leitl etwa. Aber auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel bleibt im Spiel. Frühestens beim EU-Gipfel Ende Oktober wird sich entscheiden, wer der erste EU-Präsident wird. Da der Widerstand gegen Ex-Premierminister Tony Blair wächst, werden jetzt die Premiers von Niederlande und Luxemburg, Jan Peter Balkenende und Jean-Claude Juncker, hoch gehandelt. Schüssel könnte im Kompromiss zum Zug kommen. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mitfavoriten für das Amt des Präsidenten: Jan Peter Balkenende, Jean-Claude Juncker.

Share if you care.