Betriebsrat vertagt das Sparpaket

12. Oktober 2009, 18:40
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Vorerst keine Beschlüsse über mit Geschäftsführung ausverhandeltes Sparprogramm, das 22,5 Millionen Euro schwer ist

Keine Zustimmung zum ORF-Sparpaket, das zwischen ORF-Geschäftsführung und Betriebsräten ausverhandelt wurde, gibt es vorerst vom Zentralbetriebsrat des öffentlich-rechtlichen Senders. "Es gibt keine Beschlüsse", berichtete der Christgewerkschafter und Zentralbetriebsrat Heinz Fiedler Montagnachmittag. Offenbar gibt es über das Verhandlungsergebnis, das von Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser in der vergangenen Woche ohne Nennung von Details als das "größte ORF-Sparpaket aller Zeiten" bezeichnet worden war, noch Meinungsverschiedenheiten.

Angleichung an billigeren KV

Nulllohnrunde, Beschränkungen von Zulagen für unregelmäßigen Dienst, etwa in der Technik, Streichung des Karfreitags als ORF-Feiertag, Kürzung von Dienstreiseregelungen und Taggeldern sowie Verschlechterungen bei der Durchrechnung von Arbeitszeiten und Pensionszuschüssen sollen dem ORF im nächsten Jahr rund 20 Millionen Euro ersparen, berichtete der STANDARD am Wochenende. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will vor allem die Angleichung der alten teureren Kollektivverträge an den kostengünstigeren ORF-KV von 2003 erreichen. Im Gegenzug für die Zugeständnisse der Belegschaft dürfte er auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, war bereits vergangene Woche bereits durchgesickert.

Die Belegschaftsvertreter hatten angekündigt, sich bis Dienstagnachmittag über den Inhalt des geplanten Sparpakets in Schweigen zu hüllen. Erst nach den Abstimmungen wird laut Moser feststehen, wie die konkreten Sparvorhaben, auf die sich Geschäftsführung und Betriebsrat geeinigt haben, aussehen werden. Montagnachmittag tagte der Zentralbetriebsrat in der Causa, am Dienstag sollte die Betriebsräte-Vollversammlung über das Paket abstimmten. Nun hat man sich vorerst auf nächste Woche vertagt.

80 Millionen sparen

Ein Sparpaket von 20 Millionen Euro würde ORF-Chef Wrabetz seinem Ziel, im nächsten Jahr eine schwarze Null zu erzielen, ein großes Stück näher bringen. Ende August ging Wrabetz davon aus, im Jahr 2010 rund 80 Millionen Euro einsparen zu müssen. Ein Großteil dieser Summe soll durch das Handshake-Programm und die Pensionierungswelle erreicht werden. Die Sparerfolge der Geschäftsführung, die heuer auf ihre Bonuszahlungen verzichtete, sind nicht zuletzt für die ÖVP ausschlaggebende für eine eventuelle Zustimmung zu einer Teilrefundierung der Gebührenbefreiungen. Für 2009 rechnet der ORF derzeit mit einem negativen Ergebnis von 50 Millionen Euro. (APA)

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    ORF-Chef Wrabetz und Zentralbetriebsrat Heinz Fiedler.

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