Der Liberalismus findet wohl auch im BZÖ kein politisches Obdach - Warum sich Österreichs Liberale bei keiner Partei zuhause fühlen
Wenn Josef Bucher in diesen Wochen etwas gelernt hat, dann ist es einstecken. Der BZÖ-Obmann wurde von der eigenen Partei zurechtgewiesen. Nach der verlorenen Wahl in Oberösterreich ging er in eine Krisensitzung, ohne zu wissen, ob er als Chef seiner Partei wieder herauskommt.
Was war passiert? Bucher hatte einen wirtschaftsliberalen Kurs propagiert, auch das F-Wort ("FDP") war gefallen. Nun klingt alles ganz anders: Bucher nennt den liberalen Weg nicht mehr ein konkretes Vorhaben, allenfalls eine "Denkoption". Und er trete auch nicht für mehr Liberalismus in Österreich ein.
Bucher "kein Mann des Dritten Lagers"
Was sagen eigentlich jene dazu, die sich noch offen zum Liberalismus bekennen, die sich sogar als Liberale definieren? "Das BZÖ ist ja eigentlich als rechtsliberale Bewegung gegründet worden", erinnert Erich Reiter, "auch wenn das die Partei anscheinend gar nicht zur Kenntnis genommen hat." Reiter leitet das Internationale Institut für Liberale Politik in Wien. Buchers Vorstoß sei nachvollziehbar, dieser sei nämlich "kein Mann des Dritten Lagers".
Das Dritte Lager kennt Reiter, der als früherer Querdenker der FPÖ gilt, selbst bestens. Seine FPÖ-Mitgliedschaft legte er erst vor wenigen Jahren zurück, obwohl er heute sagt, schon 1986 - "als Jörg Haider an die Macht kam" - mit der Partei inhaltlich gebrochen zu haben. Dennoch habe er weiter für die liberalen Kräfte in seiner Partei kämpfen wollen. Mitte der 90er Jahre forderte er offen Haiders Rücktritt. Ins Liberale Forum (LiF), das Heide Schmidt 1993 gründete, wechselte er dennoch nicht. Dessen Gründung sei "eine Nacht- und Nebel-Aktion" gewesen, befindet Reiter.
Sozialpartnerschaft ist "Absolutismus"
Naturgemäß anders sieht das Volker Kier, der 1994 für das LiF in den Nationalrat einzog. Auch er engagierte sich lange in der FPÖ, mit Friedhelm Frischenschlager und Schmidt erarbeitete er im sogenannten "Atterseekreis" Konzepte, wie man die FPÖ zu einer liberalen Partei machen könnte. Mit Haiders Wahl an die FPÖ-Spitze verließ er die Partei.
"Ich bin ein disziplinierter Anarchist", bringt Kier seine Selbst-Definition als Liberaler auf den Punkt. Ein Liberaler sei ein Mensch, der unabhängig und autonom denken will, in der Tradition der Aufklärung. Auch Reiter, der sich als eher "rechtsliberal" bezeichnet, sieht die "logische, vernunft-orientierte" Überlegung für wichtiger als die Kategorien "rechts" und "links" an. Einig sind sich Kier und Reiter auch darin, dass ihnen die Gepflogenheiten der österreichischen Sozialpartnerschaft ein Gräuel sind. Reiter: "Ein aufgeklärter Absolutismus der Stände."
Liberal ist nicht liberal
Doch damit ist auch schon Schluss mit dem liberalen Konsens. Reiter kritisiert am LiF, es sei "nie eine wirtschaftsliberale Partei" geworden - was Kier scharf zurückweist: "Wenn das jemand sagt, dann ist er ein Hayek-Fanatiker und glaubt bedingungslos an den freien Markt." Kier wiederum hat Reiter nicht verziehen, sich nach Haiders Aufstieg zum freiheitlichen Alleinherrscher nicht klarer dsitanziert zu haben. Reiters Institut für Liberale Politik meide er darum, "auch wenn die sicher auch gute Ideen haben".
Reiter sagt im Rückblick, er habe sich immer auf der Seite Norbert Stegers, des (von Haider entmachteten) Ex-FPÖ-Chefs, gesehen. Eben jener Steger konnte sich am Sonntag bei der ORF-Sendung "Im Zentrum" eine Spitze gegen Bucher nicht verkneifen: "Das ist doch der Treppenwitz der Geschichte, wenn man glaubt, die neue österreichische liberale Partei entsteht ausgerechnet mit dem Kern in Kärnten."
"Selbstmord mit Anlauf"
Reiter kommt zu einem anderen Schluss: Bucher habe seine Position ja von Anfang an deutlich gemacht, und ein Selbstverständnis des BZÖ als bürgerliche, "milde" Version der FPÖ wäre wenig erfolgversprechend. "In dieser Auseinandersetzung müssten die Kärntner den Bucher schon umbringen", glaubt Reiter. Denn: BZÖ-Chef Bucher werde sich von seiner Idee nicht abbringen lassen.
Ex-LiF-Politiker Kier hingegen sieht in Buchers liberalem Liebäugeln einen "Selbstmord mit Anlauf". Wer das BZÖ mit seinen derzeitigen Exponenten zu einer liberalen Partei mache, "schafft die Quadratur des Kreises".
Kein Platz in den Volksparteien
Bei den vergangenen bundesweiten Wahlen konnte die einzige dezidiert liberale Partei in Österreich nicht mehr punkten: Startete das LiF bei der Nationalratswahl 1994 noch mit 6,0 Prozent, schied es zwei Wahlgänge später - im Jahr 1999 - mit nur 3,7 Prozent aus dem Parlament aus - und kam bis heute nicht mehr hinein. Bei Schmidts Comeback im Vorjahr reichte es nur zu ernüchternden 2,1 Prozent; gerade einmal 102.000 Menschen machten ihr Kreuz beim LiF. Bei den Europa-Wahlen im Juni trat man nicht mehr an, dafür die Jungen Liberalen. Sie erreichten mit - zugegeben sehr geringen Mitteln - gerade einmal 0,7 Prozent.
Einig sind sich Kier und Reiter jedenfalls darin, dass in den Großparteien SPÖ und ÖVP heute denkbar wenig Platz für liberale Geister bleibt. Kier erinnert an den anerkannten Liberalen Heinrich Neisser, der unter Parteichef Wolfgang Schüssel eine zunehmend unbedeutende Rolle in der ÖVP spielte - bis zum völligen Abschied aus der Tagespolitik. Ein Kapitel, das auch Josef Bucher gewiss kennt. (Lukas Kapeller, derStandard.at, 13.10.2009)
