Brüssel lässt die Muskeln spielen

12. Oktober 2009, 18:02
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Warnung: Hilfen nicht an Standort-Erhalt knüpfen

Wien - EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat Österreich und weitere sechs Mitgliedstaaten davor gewarnt, Haftungszusagen für die geplante Opel-Übernahme an standortpolitische Konditionen zu knüpfen. In einem vom 7. Oktober datierten Brief warnt die Kommissarin vor einer Verletzung der Wettbewerbsregeln und davor, dass an die Übernahme von Mithaftungen Bedingungen geknüpft werden. Der Brief ging auch an Deutschland, Großbritannien, Spanien, Belgien, Ungarn und Polen - Länder, in denen Opel produziert.

Berliner Politiker haben seit Monaten klar gemacht, dass sie beim geplanten Opel-Verkauf an ein Konsortium rund um Magna eine Lastenteilung auch mit anderen europäischen Produktionsländern erwarten. Die gesamten Staatshaftungen sollen sich auf 4,5 Mrd. Euro belaufen. Für Österreich nannte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Standard zuletzt eine Garantiesumme von 140 bis 200 Mio. Euro.

Ein Antrag nach dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) ist laut Wirtschaftsministerium in Wien noch nicht gestellt worden. Spanien hatte zuletzt eine Standortgarantie für das Werk in Saragossa gefordert. Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Montag erklärt, er rechne fest mit "einem entsprechenden Engagement der europäischen Partner" .

FDP lenkt ein

Die FDP-Beteiligung an der deutschen Regierung wird am Rettungskonzept für Opel wohl nichts mehr ändern. Der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Rainer Brüderle, sagte zur Möglichkeit, das Paket noch einmal aufzuschnüren: "Das geht ja gar nicht mehr. Es sind ja Verträge geschlossen und Zusagen gemacht worden." Er sehe aber die Gefahr, dass Deutschland letztlich alleine für die finanzielle Flankierung der Übernahme von Opel durch den Autozulieferer Magna aufkommen muss. "Die Gefahr besteht."

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz rechnet mit einer Unterzeichnung der Verträge zur Opel-Übernahme durch Magna und dessen russischem Partner Sberbank noch in dieser Woche. Die Verhandlungen über einen Lohnverzicht der Beschäftigten des Autobauers befänden sich auf der Zielgerade, sagte er. Pro Jahr sollen die europaweit rund 50.000 Mitarbeiter über Zugeständnisse beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bei künftigen Tariferhöhungen rund 265 Millionen Euro einsparen helfen. Im Gegenzug sollen sie mit zehn Prozent am neuen Opel-Unternehmen beteiligt werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.10.2009)

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