Die Sozialdemokraten suchen Wege aus der eigenen Krise - Ein Sündenregister als Gedächtnisstütze für rote Reformer
Wien - Am Mittwoch hält die SPÖ eine Krisensitzung ab. Wieder einmal. Das rote Präsidium wird beraten, welche Konsequenzen aus der Pleitenserie bei Wahlen zu ziehen sind. Mit Köpferollen ist aber nicht zu rechnen, und auch sonst zeichnet sich ab: Es werden weniger konkrete Ergebnisse herauskommen, als die Partei Probleme hat.
- Fehlbesetzungen Als größte Schwachstelle gilt die Parteizentrale in der Löwelstraße. Eine glatte Fehlbesetzung Faymanns, meinen Kritiker. Die erst 28-jährige Laura Rudas sei als Bundesgeschäftsführerin überfordert, ihr "Aufpasser" und Kompagnon Günther Kräuter wenig profiliert. Mit Rudas wollte Faymann junge Wähler locken, eine Intention, die so nicht aufgegangen ist. Statt "Wählen ab 16" müsste die SPÖ "Wählen ab 66" propagieren, um bei Wahlen Erfolg zu haben. Inhaltliche Arbeit wird kaum vorangetrieben. Strategische Analysen und Vorschläge gibt es gar nicht mehr, ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber der ÖVP. Das Dilemma: Rudas' Demontage wäre ein PR-technisches Fiasko für die SPÖ.
- Soziale Luftmaschen Praktisch alle Genossen sind dafür, nur der Chef steht auf der Bremse: Wenn die Idee einer "Reichensteuer" aufs Tapet kommt, verlegt sich Werner Faymann aufs Zeitschinden, Herumeiern, Vertrösten. Schließlich könnten dies die kleinen Leute, so denkt der Kanzler wohl, als Angriff aufs eigene Börsel verstehen - reiche Einflüsterer wie Hans Dichand oder Hannes Androsch sowieso. Die desaströsen Wahlergebnisse der SPÖ deuten allerdings daraufhin, dass Faymann das Verständnis seiner Klientel unterschätzt. Nicht nur der steirische Landeshauptmann Franz Voves fragt sich, weshalb dem Gerede von sozialer Gerechtigkeit kaum konkrete Taten folgen. Und warum die Sozialdemokraten locker Milliardenhilfen für die Banken abnicken, bei der Mindestsicherung aber die Schere ansetzen.
- EU-Gemurks Die SPÖ versucht unter Werner Faymann einen betont kritischen Kurs zur EU zu fahren, füllt diesen aber nicht mit Inhalt an. Der Brief, den Faymann im Vorjahr gemeinsam mit Alfred Gusenbauer an Krone-Herausgeber Hans Dichand geschickt hatte, sollte eine Wende in der SPÖ-Politik markieren, hat aber nur für Spott und Hohn gesorgt. Geblieben ist der "Kniefall vor Dichand" , inhaltlich gibt es keinerlei Diskussionen. Faymann vertritt die Ansicht, dass bei jedweder Änderung des Vertrags von Lissabon eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. In den Qualitätsmedien, in Brüssel und auch bei eigenen Parteigängern sorgt dieser Standpunkt nur für Häme und bringt selbst bei den EU-skeptischen Wählern offensichtlich nichts: minus zehn Prozentpunkte und Absturz auf den zweiten Platz bei der EU-Wahl.
- Schmusekurs Der destruktive Dauerstreit in der alten Regierung war eine Zumutung. Aber nun kippt die Koalition, zumindest die rote Hälfte, ins andere Extrem. Um des Friedens willen lässt Faymann seinen schwarzen Vize Josef Pröll streckenweise schalten und walten. Was für Brösel sorgen könnte, packt der SPÖ-Chef lieber gar nicht an. Die Besetzung des EU-Kommissars überließ er dem Koalitionspartner kampflos. Selbst als dieser die rote Unterrichtsministerin Schmied angriff, machte Faymann lange freundliche Nasenlöcher.
- Populismus Lieber nichts wagen, was in der Krone oder Österreich für heikle Schlagzeilen sorgen könnte: Faymann ist keiner, der strittige Ideen durchkämpft, um sie populär zu machen. Mit der Strategie, seine Macht auf ein, zwei Boulevardblätter zu stützen, ist der einstige Stadtrat in der überschaubaren Wiener Kommunalpolitik gut gefahren. Doch die Medienwelt auf Bundesebene ist komplizierter. Faymann-Support in Massenblättern erzeugte bei Wahlen - ausgenommen jenen zum Nationalrat 2008 - nicht die erhoffte Resonanz. Und auf der anderen Seite brechen verärgerte Intellektuelle weg.
- Auf verlorenem Posten Die Ressortaufteilung gilt als entscheidende Schwäche der SPÖ. Größter Fehler: der ÖVP das Finanzministerium überlassen zu haben, das gerade in der Krise das Schlüsselressort ist. Dort kann sich in aller Ruhe ÖVP-Chef Pröll profilieren. Die SPÖ hat kaum Ressorts mit Außenwirkung: Innen und Außen gehören der ÖVP, detto das Justizministerium. Das rote Verteidigungsministerium ist uninteressant, Infrastruktur unauffällig, Gesundheit heikel. Lediglich Rudolf Hundstorfer im Sozialministerium kommt eine übergeordnete Bedeutung zu, allerdings muss er die steigenden Arbeitslosenzahlen verwalten.
- Floskeln statt Linie Ständig reden SPÖ-Proponenten davon, dass der eigene Kurs geschärft und Inhalte besser dargestellt werden müssen - allerdings geht dies über diese Ankündigungen nicht hinaus. Ratlos scheint die Partei etwa, wie man die Themen Ausländer und Integration anschneiden soll, hier wird die SPÖ von FPÖ, ÖVP, aber auch den Grünen vor sich hergetrieben. "Keine Hetze" , predigt der Parteichef. Den Rest können sich Wähler wie Funktionäre denken. (Gerald John, Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2009)
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