"Gefährlich nahe am Stillstand"

12. Oktober 2009, 17:50
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Die Chancen auf Einigung beim Weltklimagipfel im Dezember sind gesunken, George Soros kündigte jedoch Milliardeninvestitionen an

Die Chancen auf Einigung beim Weltklimagipfel im Dezember sind gesunken. Bei einer Konferenz in Kopenhagen lieferten sich Ländervertreter einen Schlagabtausch, George Soros kündigte jedoch Milliardeninvestitionen an.

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Kopenhagen - In Kopenhagen soll im Dezember beim Weltklimagipfel ein Nachfolgeabkommen zum Kioto-Klimaprotokoll erreicht werden. Wie schwierig sich die Verhandlungen gestalten, darüber gaben hochrangige Vertreter am Wochenende im Rahmen der Project-Syndicate-Konferenz in Kopenhagen Auskunft.

Indiens Umweltminister Jairam Ramesh attackierte die Europäer heftig und warf ihnen vor, "die prinzipielle Architektur des Kiotoprotokolls aufzugeben, um den USAentgegenzukommen" . Dies sei beim Treffen in Bangkok vergangenen Freitag deutlich geworden. Indien ist einer der wichtigsten Verhandlungspartner.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm in Kopenhagen auf das Treffen von 180 Ländervertretern in Bangkok Bezug und sagte, er sei "sehr besorgt" über den Verhandlungsstand. "Wir sind gefährlich nahe an einem Stillstand."

Die dänische Umweltministerin und Gastgeberin des Gipfeltreffens im Dezember, Connie Hedegaard, wollte die Frage von Moderator Joschka Fischer bei einer Diskussion nicht beantworten, ob die Europäer ihre Position geändert hätten. "Jetzt braucht es die Politiker, um in den Verhandlungen vorwärts zu kommen" , sagte Hedegaard.

Für die USA versicherte Energie-Unterstaatssekretär David Sandalow, dass die Industriestaaten "Reduktionen der Treibhausgase im Vergleich zur gegenwärtigen Basis" vornehmen müssten. Die USA seien dazu bereit. "Wenn wir alle zusammen mit dem Willen nach Kopenhagen kommen, etwas zu schaffen, werden wir es schaffen."

Zuversichtlich zeigte sich auch der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen, der sich auf Gespräche mit US-Präsident Barack Obama vor einer Woche in den USA berief. Es werde "eine ambitionierte Vereinbarung" geben.

Dem widersprach Ramesh. Er sprach sich gegen verbindliche Reduktionsziele aus. Stattdessen sollten sich die Staaten im Dezember auf eine Einigung in drei Punkten konzentrieren: die Finanzierung von Umbaumaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, den Kampf gegen die Abholzung und einen Technologietransfer. Er schlug vor, einen weiteren Gipfeltermin nächsten Sommer zu vereinbaren.

Der britische Klimaverhandler Nicolas Stern sagte zum Standard, Indien versuche den Druck auf die Europäer zu erhöhen. "Das ist Verhandlungstaktik." EU-Ratspräsident, Schwedens Premier Fredrik Reinfeld, hatte zuvor bei einem Scheitern der Verhandlungen Ländern ohne Umweltauflagen mit Klima-Strafzöllen gedroht.

Auf Beispielwirkung setzt dagegen US-Großinvestor George Soros: Er kündigte in Kopenhagen an, eine Milliarde Dollar in Projekte für erneuerbare Energie zu investieren. Er will zudem Klimaschutzprojekte, die "Aussicht auf Gewinn bieten und einen echten Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel darstellen", zehn Jahre lang mit je zehn Millionen Dollar fördern. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.10.2009)

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    Ein Appell aus London am Montag vor dem Big Ben an die Politiker, die zuvor bei einem Treffen in Kopenhagen die Erwartungen an ein Klimaabkommen im Dezember gedämpft haben.

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