Routinesitzungen im Salon

12. Oktober 2009, 17:39
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Etliche Info-Veranstaltungen im Ministerium - Meischberger gab keine Details preis

Wien - Walter Meischberger hat den Großteil des vorigen Freitags mit dem verbracht, was er besonders gut kann: mit Reden. Angesichts seiner Selbstanzeige wegen des unversteuerten Buwog-Honorars von rund acht Mio. Euro hat ihn Immofinanz- und Buwog-Staatsanwalt Norbert Haslhofer einvernommen - stundenlang.

Äußerst wortreich soll Meischberger seine Aktivitäten in der Causa erklärt haben, im Kern ging es um die Frage, welche Informationen er für die Immofinanz aufgestellt hat. Das Immofinanz-Konsortium hatte am 15. Juni 2004 die Buwog ergattert, weil sie in der allerletzten Runde um 1,2 Mio. Euro mehr als die CA Immo AG geboten hatte: rund 961,2 Mio. Euro.

Auf die Frage, ob es bei der Info um jene 960 Mio. Euro Finanzierungszusage ging, die die CA Immo für den Erwerb der Buwog zunächst hatte, soll Meischberger keine zweckdienliche Antwort gegeben haben. Dieser Betrag soll nach einer Sitzung im Gelben Salon des Finanzministeriums vor der letzten Runde (endete am 11. Juni) amtsbekannt gewesen sein.

Laut einem Sitzungsteilnehmer habe es im Lauf des Privatisierungsprozesses "vier bis fünf" derartiger Veranstaltungen gegeben, "das war Routine" . In ihrem Rahmen sei der Eigentümervertreter (Karl-Heinz Grasser als Finanzminister, Alfred Finz als Staatssekretär plus deren engste Mitarbeiter) vom jeweiligen Stand des Verkaufsverfahrens unterrichtet worden. "Anhand von Charts, Tabellen und Power-Point-Präsentationen, die wieder eingesammelt wurden, haben uns die Anwälte des Bundes (Freshfields; Anm.) und die Investmentbanker auf den neuestenStand gebracht" , schildert der Mann. All das sei protokolliert worden, "die anwesenden Beamten haben brav mitgeschrieben" .

Zur Erinnerung: Der damals mit dem Verkauf befasste Sektionschef, Heinrich Traumüller, behauptet, die CA Immo habe in der letzten Bieterrunde (4. bis 11. Juni) bereits eine Finanzierungszusage von 1,02 Mrd. Euro gehabt. Das sei damals im Haus allgemein bekannt gewesen, "das hat sich aus unseren Analysen ergeben" , sagte er.

Zu diesem Thema war von Meischberger freilich nichts zu erfahren - mehr dafür zum Geldfluss, der das Honorar zu ihm brachte.

Wie berichtet hat die Immofinanz unter Karl Petrikovics 9,6 Mio. Euro (in sechs Tranchen 2005, 2006 und 2007) an eine zypriotische Gesellschaft des Lobbyisten Peter Hochegger (der wiederum Meischberger beschäftigte) überwiesen. Meischbergers Anteil ging über die US-Gesellschaft Omega (im Steuerparadies Delaware) auf ein Konto bei seiner Liechtensteinischen Bank. Der US-Umweg wurde von ebendieser empfohlen:Die Bank stellte Meischberger Omega gegen fünf Prozent der Honorarsumme zur Verfügung, dafür stellte Omega die Rechnung aus. Der angeblich mitverkaufte Tipp, dass Meischberger dafür in Österreich keine Steuern zahlen müsse, hat sich nicht wirklich bewährt. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.10.2009)

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