Zeitung vor Präsidentenwahl verboten

12. Oktober 2009, 16:29
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Nach Veröffentlichung des Programms eines Oppositionskandidaten

Tunis - Der seit 22 Jahren autoritär regierende tunesische Staatschef Zine el Abidine Ben Ali hat vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen am 25. Oktober die unabhängige Zeitung "Ettarik al-Jadid" (Der neue Weg) verbieten lassen, weil diese das Wahlprogramm eines seiner Herausforderer abgedruckt hat. Dem Herausgeber des Blattes, Hatem Chaabouni, wurden nach eigenen Angaben am Sonntag "Verstöße gegen die Wahlordnung" zur Last gelegt. Die Zeitung unterstützt den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Ahmed Brahim (68) von der Partei Ettajdid (Erneuerung). Die übrigen zugelassenen Bewerber gelten als regimenahe. Überraschend wurde am Wochenende auch Kommunikationsminister Rafaa Dkhil vom Präsidenten entlassen.

Die linksgerichtete Demokratische Fortschrittspartei (PDP), deren Kandidat Mustapha Ben Jaafar von den Behörden nicht als Präsidentschaftskandidat zugelassen wurde, hat nun zur Wahl Brahims aufgerufen. Von neun für die Parlamentswahl registrierten Parteien tritt nur Ben Alis Regierungspartei "Demokratische Verfassungsbewegung" (RCD) in allen 26 Wahlkreisen an.

2004 war Ben Ali nach einer umstrittenen Verfassungsänderung mit 94,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Beobachter sprachen von Wahlfälschung. Menschenrechtsorganisationen werfen der tunesischen Regierung immer wieder Verletzung von Menschenrechten vor.

Der ehemalige Geheimdienstmann Ben Ali war am 7. November 1987 an die Macht gekommen. Seinen Vorgänger, den Unabhängigkeitsführer Habib Bourguiba, hatte er wegen "Senilität" absetzen lassen. Trotz immer wieder angeprangerter Menschenrechtsverletzungen unterstützen Frankreich und die Europäische Union das Regime in Tunis. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Staat Repression gegenüber Oppositionellen vor. Politische Gefangene werden oft jahrelang in Isolationshaft gehalten, Internetcafés streng überwacht, Regimekritiker von Polizisten verprügelt, Medien streng kontrolliert. Die RCD beherrscht alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Das Regime hat Aktionen der islamistischen Terrorgruppe "Al-Kaida im Islamischen Maghreb" zum Vorwand für verschärfte Repression genommen. (APA/AFP)

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