Keine Willfährigkeit und Bittstellerei, bitte!

12. Oktober 2009, 17:00
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Und keine Dritte Republik, keine neue Sozialpartnerschaft, kein Basar von Einzelinteressen statt Recht und Rechtstaatlichkeit.

"Solchen Bitten willfährt man in der Regel" weiß Präsident Khol der "bittet, nicht fordert" was sein Partner Blecha in feiner Rollenteilung "verlangt", einen eigenen Pensionistenpreisindex. Man erinnert sich guter Inszenierungen vor dem Bundeskanzleramt mit Schubkarren hunderttausender Rentner-Unterschriften und Seniorenbosse mit Arbeiterkappen.

Zwei erfahrene, mächtige, wortgewaltige, gewitzte und gerissene Lobbyisten, blitzgescheit, charmant, auch skrupellos. Da ihnen die meisten Minister (mit Ausnahme des gefuchsten Sozialpartners Hundsdorfer?) politisch nicht gewachsen sind, errichten sie gerade in diesem Machtvakuum ihre Dritte Republik. Die Regierung hat sie seit Jahren ermutigt, als Zuckeropa zu Extrakuchen mit Schlagobers geladen und muss sie nun karger bewirten. Der Entzug wird nicht leicht, aber eine Überlebensfrage.

Angesichts feiger Torheit der Regierenden bitten wir als Zivilgesellschaft: keine Bittsteller, bitte! Und keine Willfährigkeit "solchen Bitten" gegenüber! Keine wohlorganisierte Bettelei, kein Basar zum Feilschen, kein Flehen um Almosen, keine milde Gabe für braves "Bitten, nicht Fordern". Auch keine haltlosen Forderungen, bitte. Keine Gnadenakte. Keine Huld der Herrschenden statt würdevolles Pochen auf verbriefte, einklagbare Rechte! Wenn das Gesetz nicht passt, ist es zu ändern; aber es darf nicht unverändert ständig gebeugt werden. Es gibt einfach nichts zu verhandeln, außer Gesetze; keinesfalls ihren rechtmäßigen Vollzug - oder gar die Inflationsrate.

Natürlich müssen auch "die Alten", die es als solche ja gar nicht gibt, politisch gut vertreten sein. Dafür gibt es Parteien und Parlament, auch ohne Quoten, keine Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft. Wir müssen die Pensionisten gegen Hetze ("alt, aber gierig") und Verhöhnung ("Kukident-Generation") verteidigen; aber auch vor größenphantastischen Pensionistenvertretern. Vor Dauerforderungen nach Rechtsbeugung und gruppenegoistischer Inflationsberechnung; und der "uneingeschränkten Akzeptanz" des Seniorenrats "als fünfter Sozialpartner".

Denn wenn die zahlenstärkste und bestalimentierte "Versorgungsklasse" sich den Status produktiver "Erwerbsklassen" (Karl Renner) ertrotzt, dann wären wir ohne Haider in einer "Dritten Republik" - der Gerontokratie. Warum nicht auch mehrheitsfähige Frauen-, Eltern- oder Religionsfunktionärinnen, Vertreter von Nichtrauchern, Heterosexuellen, Alpen-, Tier- oder Musikfreunden, Gentechnologie- und AKW-Gegnern, Abtreibungsbefürwortern, Patienten oder Verbraucherverbänden als neue Sozialpartner?

Konsumentenschutz wäre allemal wirksamer als Gegengewicht zum Produzentenkartell von Arbeit und Kapital als der Seniorenrat, der schon heute die Hälfte aller Sozialausgaben vertritt, aber keine Wertschöpfung. Erdrückendes Wahlstimmengewicht und Lobbyistenstatus als millionenfach und milliardenschwerst "ernährter Stand" reicht für Beachtung über Gebühr. Vor allem, wenn von der Nationalratspräsidentin bis zum Vizekanzler Spitzenpolitiker/Innen ab dem zarten Jugendfunktionärsalter 35 bis 40 bereits Mitglieder im Pensionistenverband sind. (Bernd Marin/DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2009)

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