Internationale Geldgeber zwingen Riga verschärften Sparkurs auf

12. Oktober 2009, 15:25
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Haushalt soll um 705 Millionen Euro gekürzt werden

Riga - Die lettische Regierung hat auf massiven Druck internationaler Geldgeber erneut die Sparschraube für das kommende Jahr fester angezogen. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis sagte am Montag vor Journalisten in Riga, die Regierung habe sich "im Prinzip" auf eine Reduktion des Budgets 2010 wie vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und einzelnen Gläubigerstaaten gefordert, um 500 Mio. Lats (705 Mio. Euro) geeinigt. Riga hatte bis zuletzt versucht, die Einsparungen niedriger zu halten.

Details wollte Dombrovskis vor der endgültigen Verteilung der Lasten auf die einzelnen Ministerien und vor Absegnung durch die Kreditgeber Lettlands nicht bekanntgeben. Laut Finanzminister Ainars Repse soll die von den internationalen Gläubigern geforderte Budgetentlastung durch Einsparungen (320 Mio. Lats) und durch neue Einnahmen die restlichen 180 Mio. Lats.

Im Vorfeld des Kabinetttreffens war über die Einführung einer Vermögenssteuer und über die Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent spekuliert worden. Letzteres bezeichnete Repse am Wochenende in einem TV-Interview als "allerletzte Option". Die geplanten weiteren Einschnitte im öffentlichen Sektor - darunter im Gesundheits- und Bildungssektor - nannte der Minister einen "schmerzhaften, aber notwendigen Prozess".

Drohungen

In der Vorwoche hatte sich die Finanzsituation Lettlands wieder zugespitzt. Der IWF und andere Gläubiger drohten damit, die Zahlungen an Lettland einzustellen, falls die Regierung nicht wie ursprünglich vereinbart 500 Mio. Lats aus dem nächstjährigen Budget einsparen würde. Damit verbunden tauchten erneut Abwertungsgerüchte in den Medien auf.

Die Regierung in Riga versucht seit Monaten, eine drohende Abwertung des Lats mit aller Macht zu verhindern, da ein Großteil der in Lettland gezeichneten Kredite in Fremdwährungen, vor allem in Euro, gezeichnet ist und weite Teile der Bevölkerung und viele Kleinunternehmen mit einem Schlag zahlungsunfähig machen würden.

Lettland erwartet für heuer einen Rückgang des BIP von bis zu 20 Prozent sowie ein Budgetdefizit von rund 10 Prozent. Kommendes Jahr soll das Defizit auf unter 8,5 Prozent gedrückt werden. Der baltische Staat hat von internationalen Geldgebern Kreditzusagen in der Gesamthöhe von 7,5 Mrd. Euro erhalten. (APA)

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