Keine Personaldiskussion im Präsidium am Mittwoch

12. Oktober 2009, 15:05
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Bundesgeschäftsführer Kräuter: "Es wird kein Köpferollen geben"

Wien - Mit den jüngsten Wahlniederlagen in Oberösterreich und Vorarlberg werden sich am Mittwoch Präsidium und Vorstand der SPÖ beschäftigen. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bestätigte am Montag, dass man dabei inhaltliche Diskussionen führen werde, Personaldiskussionen schloss er aus. "Es wird kein Köpferollen geben", das sei auch von niemandem gefordert worden, betonte der Bundesgeschäftsführer, dessen Position in Medienkommentaren selbst in Frage gestellt worden war.

Leistungen der Regierungsmitglieder

Vor allem sozial- und bildungspolitische Fragen sollen im Vordergrund stehen und auch die Leistungen der Regierungsmitglieder, wie etwa der Auftritt von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der bei der OECD in Paris für die niedrigsten Anstieg der Arbeitslosenzahlen gelobt worden sei. Zudem werde es auch "um das System Grasser" gehen, kündigte Kräuter an. Er bekräftigte in Sachen Buwog zwar die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung, betonte aber, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss "derzeit kontraproduktiv" wäre, weil sich die Zeugen unter Verweis auf die laufenden Strafverfahren im Ausschuss der Aussage entschlagen könnten. Nach Abschluss der Untersuchungen von Justiz und Finanzbehörden sei die Frage dann aber neu zu beurteilen.

Dass es sich bei der Sitzung der SPÖ-Gremien um eine Gegenveranstaltung zur ebenfalls am Mittwoch stattfindenden Grundsatzrede von Finanzminister Josef Pröll handle, wies Kräuter zurück. Die Sitzungen von SPÖ-Präsidium und Vorstand seien seit Monaten geplant. (APA)

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