Premier Tusk tritt nicht bei Präsidentenwahl an

12. Oktober 2009, 15:00
posten

Entscheidung für Komorowski offenbar nach Ausbruch der Glücksspiel-Affäre getroffen

Warschau - Knalleffekt in Polen: Premier Donald Tusk wird laut Medienberichten nicht zur Präsidentenwahl 2010 antreten. Für die rechtsliberale Regierungspartei PO (Bürgerplattform) soll stattdessen Parlamentschef Bronislaw Komorowski ins Rennen gehen. Das erklärte Tusk bei einem Treffen mit PO-Politikern, wie die Tageszeitung "Polska" aus namentlich nicht genannten Quellen erfuhr. Laut der Zeitung traf Tusk die Entscheidung nach dem Ausbruch der Glücksspiel-Affäre.

Der ursprüngliche Plan sah vor, dass Tusk als Präsidentschaftskandidat das Regierungssteuer an seinen bisherigen Stellvertreter Grzegorz Schetyna übergeben sollte. Die Glücksspiel-Affäre machte dem Premier allerdings einen Strich durch die Rechnung. Er entließ Schetyna und zwei weitere PO-Regierungsmitglieder, ersterer ist nun PO-Fraktionschef.

Umfrage

Zudem ergab eine Umfrage in der Vorwoche, dass dem amtierenden Regierungschef der Sieg bei der Präsidentschaftswahl nicht sicher wäre, müsste er in der Stichwahl gegen den Wunschkandidaten der polnischen Linken Wlodzimierz Cimoszewicz antreten. Cimoszewicz hatte zwar den Kampf um den Chefposten des Europarats verloren, würde demnach aber im direkten Duell mit Tusk siegen.

Die vor über einer Woche ans Tageslicht gekommene Glücksspiel-Affäre hat das Vertrauen in Tusk und sein Regierungsteam offenbar nachhaltig erschüttert. 47 Prozent der Polen wollen die Abberufung der Regierung und Neuwahlen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts GfK Polonia für die Zeitung "Rzeczpospolita" hervorgeht. Noch im Juli sprachen 32 Prozent der Regierung die Legitimation ab.

Der Politologe Rafal Chwedoruk sagte im Gespräch mit der "Rzeczpospolita", dass eine derart ernste Affäre die Popularität der Regierung negativ beeinflussen musste. "Aber an Vertrauen in die Regierung mangelt es bereits seit längerer Zeit, bevor die Glücksspiel-Affäre aufgedeckt worden ist", betonte Chwedoruk.

Der Ausbruch einer weiteren Affäre, wie sie sich seit dem Wochenende im Zusammenhang mit der Privatisierung der Werften abzeichnete, könne nicht nur dem Tusk-Kabinett, sondern auch der PO und der Person Tusks selbst schaden, meinte er: "Die Bürgerplattform hört auf, eine sympathische Partei zu sein, sie wird immer öfter mit dem Bild einer Affären-Partei assoziiert, das die Opposition ihr anzuhaften versucht." Die polnische Regierung setzte bei der gescheiterten Privatisierung der Ostsee-Werften in Gdynia (Gdingen) und Szczecin (Stettin) auf einen eher unbekannten Investor aus Katar. Aus diversen Tochtergesellschaften soll den Vorwürfen zufolge unrechtmäßig Geld abgezweigt worden sein.

GfK Polonia fragte die Polen auch nach der Regierung, die ihrer Meinung nach am besten gegen die Korruption vorgegangen ist. Mit 33 Prozent der Stimmen führt hier das Kabinett von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit). Die Regierung Tusk liegt mit 22 Prozent dahinter. Chwedoruk betonte, dass die PiS sicher weiter in Umfragen an Unterstützung gewinnen werde, falls die Korruptionsaffären auf den Titelseiten blieben.

Bei der Glücksspiel-Affäre unterhielten laut Ermittlungen der Anti-Korruptions-Behörde CBA mindestens zwei PO-Politiker engen Kontakt zu Geschäftsleuten aus der Glücksspiel-Branche und setzten sich in deren Interesse gegen die geplante Erhöhung der Glücksspiel-Abgaben ein. (APA)

Share if you care.