Korruptionsbehörde greift Regierung wegen Werften an

12. Oktober 2009, 14:57
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Angeblich Unregelmäßigkeiten bei gescheitertem Verkauf an Investor aus Katar - Regierung weist Korruptionsverdacht zurück

Warschau - Die polnische Anti-Korruptionsbehörde CBA erhebt wegen der gescheiterten Privatisierung der Ostsee-Werften in Gdynia (Gdingen) und Szczecin (Stettin) Vorwürfe gegen die Regierung. Seit Montag ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Schwere der Anschuldigungen wird allerdings unter Politikern und Experten völlig unterschiedlich beurteilt.

Die Zeitschrift "Wprost" veröffentlichte am Montag Dokumente der CBA, die belegen sollen, dass die Regierung beim versuchten Verkauf der Werften im Sommer die Firma Stiching Particulier Fonds Greenrights unzulässig bevorzugte. Obwohl der potenzielle Investor einige Bedingungen nicht erfüllte, habe das Schatzministerium an ihm festgehalten. Die Veräußerung an die Firma, hinter der nach Regierungsangaben eine Bank aus Katar steht, scheiterte aber ohnehin, weil der Investor den vereinbarten Kaufpreis schuldig blieb.

"Übereifer" statt Korruption

"Das war schlichter Übereifer", erklärte Schatzminister Aleksander Grad von der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) der Zeitung "Polska" zu den Bemühungen, den Verkauf an den Investor zustande zu bringen. Von Korruption könne keine Rede sein, so Grad. Der Minister wies gegenüber "Polska" darauf hin, dass der potenzielle Investor Stiching Particulier Fonds Greenrights bisher der einzige Interessent für den Kauf der Werften war. Das Unternehmen habe einen "ernsthaften Eindruck" gemacht, so Grad.

Von einer "Werften-Affäre" sprach dagegen Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski von der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Polen gleite in eine "Regierungs- und Staatskrise", so der PiS-Vorsitzende. Erstaunlich scharfe Töne kamen auch vom kleinen Koalitionspartner der PO, der gemäßigten Bauernpartei PSL. "Wenn Premier Donald Tusk konsequent ist, muss er Schatzminister Grad entlassen", sagte der PSL-Abgeordnete Eugeniusz Klopotek am Montag dem Radiosender "RMF FM".

Die polnische Medien beurteilten die Vorwürfe zurückhaltend. Auch die konservative Zeitung "Rzeczpospolita", die der Regierung gegenüber besonders kritisch eingestellt ist, wollte in einem Kommentar am Montag den Begriff "Affäre" für die Vorwürfe nicht verwenden. Die Ermittlungen der CBA zeigten vielmehr, dass sich die Regierung bei ihrer Arbeit von "Selbsttäuschungen und dem Willen zur Verbesserung des eigenen Images" leiten lasse, heißt es dort.

Strafanzeige gegen Anti-Korruptionsbehörde

Die Regierung geht indes davon aus, dass die Anti-Korruptionsbehörde durch ihre Ermittlungen zur Werften-Privatisierung Tusk und der PO schaden wolle. Sie stellte deshalb Strafanzeige. Ex-Präsident Lech Walesa sprach sogar von einem "Putschversuch" des CBA-Vorsitzenden Mariusz Kaminski gegen die Regierung. Er sprach damit auch die sogenannte Glücksspiel-Affäre der Regierung an, die durch CBA-Ermittlungen vor zehn Tagen ins Rollen kam.

Die polnischen Werften befinden sich seit Monaten in Konkurs. Die EU-Kommission schrieb ihnen die Rückzahlung von widerrechtlich geleisteten Subventionen vor, wozu die Unternehmen nicht in der Lage sind. Verschiedene polnische Regierungen versuchten vergeblich, die Werften zu sanieren oder zu privatisieren. Ende September wurden die Werften neuerlich zum Verkauf ausgeschrieben. Die Versteigerung der Werft in Gdynia ist für den 26. November, und der Werft in Szczecin für den 27. November geplant. (APA)

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