Opposition beklagt stark steigende öffentliche Verschuldung

12. Oktober 2009, 14:23
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Ex-Finanzminister Miklos wirft Regierung Wortbruch und fallende Sozialausgaben vor

Bratislava - Der Streit um das slowakische Staatsbudget für das Jahr 2010 wird rauer. Ex-Finanzminister Ivan Miklos, Vizechef der stärksten Oppositionspartei SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union) kritisiert, dass die Regierung die Verschuldung enorm in die Höhe treibt: "Die öffentliche Verschuldung beträgt derzeit 30 Prozent des BIP, im Jahr 2011 sollen es 43 Prozent sein."

Miklos zufolge liegt das Problem nicht nur in der steigenden Verschuldung, sondern auch in der mangelnden Stimulation der Wachstum. Er rechnete zudem vor, dass trotz der Beteuerungen der Regierung von Robert Fico, den Sozialstaat wahren zu wollen, die Sozialausgaben real um rund 4,6 Prozent sinken würden.

Verabschiedung noch im Oktober

"Alle internationalen Organisationen betrachten das Staatsbudget als der gegenwärtigen Lage angemessen, nur die Opposition spricht von der Apokalypse", konterte Finanzminister Jan Pociatek. Der Budgetentwurf für 2010 geht von Einnahmen in der Höhe von 12,531 Mrd. Euro und Ausgaben in der Höhe von 16,277 Mrd. Euro aus. Das Defizit soll 3,746 Mrd. Euro (5,5 Prozent) betragen. Das Parlament soll das Budget noch im Oktober verabschieden.

Für das laufende Jahr wird mit einem Defizit von 6,3 Prozent gerechnet. Da die Slowakei die Maastrichter Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent des BIP damit klar überschreiten wird, hat die EU-Kommission - wie gegen 19 andere der 27 EU-Staaten auch - ein Defizitverfahren eingeleitet. (APA)

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