"Wiener Grundsätze" stellen Weichen für Agrarpolitik

12. Oktober 2009, 14:15
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Sechst Ressortchefs aus Osteuropa bei Berlakovich in Wien

Wien - Mit den "Wiener Grundsätzen" haben sechs Landwirtschaftsminister aus osteuropäischen Ländern heute, Montag, gemeinsam mit Österreichs Ressortchef Niki Berlakovich (VP) ihre strategischen Eckpunkte für die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2013, also für die nächste Finanzperiode, abgesteckt. Ziel sei es gewesen, einen gemeinsamen Nenner für die unterschiedlichen Interessen und Positionen zu finden - und das sei gelungen, zeigte sich Berlakovich im Anschluss an die Gespräche zufrieden.

Das Grundsatzpapier, auf das sich die Minister aus Österreich, Finnland, Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn heute geeinigt haben, soll Diskussionsgrundlage für die weiteren Verhandlungen in Brüssel sein, sagte Berlakovich. Wichtig dabei sei, dass der Agrartopf auch künftig ausreichend dotiert sei, denn die Förderungen aus Brüssel seien "Überlebens-Mittel" für die Bauern.

Neue Aspekte

Die Landwirtschaftsminister haben sich darauf verständigt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterentwickelt werden soll und neue Aspekte wie Nahrungsmittelsicherheit, Nahrungsmittelversorgung und Klimaschutz einfließen sollen. An den beiden Förderbereichen Direktzahlungen (Säule 1) gleichsam als Sicherheitsnetz und Ländliche Entwicklung (Säule 2) als Abgeltung für sogenannte Mehrleistungen wie etwa Landschaftspflege soll festgehalten werden. Eine Renationalisierung der GAP lehnten die Minister ab.

"Wir wollen eine Landwirtschaft mit so viel Markt wie möglich und so viel Unterstützung wie nötig", resümierte Berlakovich.

In der Europäischen Union hat die Diskussion um die Zukunft des milliardenschweren Agrarbudgets begonnen. Unter anderem die Niederlande, Dänemark, Großbritannien und Schweden haben sich bereits teils für massive Kürzungen der Bauernsubventionen ausgesprochen. Die neuen Mitgliedstaaten fordern zudem eine Angleichung der Höhe der Agrarhilfen auf West-Niveau.

Mit 43 Prozent ist das Agrarbudget der größte Posten im EU-Haushalt. Jedes Jahr fließen gut 55 Mrd. Euro in die Landwirtschaft. Bis 2012 müssen sich die EU-Staaten auf eine Reform der GAP einigen. (APA)

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