Bures macht Druck auf ÖBB-Management

12. Oktober 2009, 16:01
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Verkehrsministerin: Oberstes Management muss kundenbewusster werden und Reform zügig umsetzen

 Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) machte am Montag im Rahmen einer "Zwischenbilanz" über das "Konjunkturpaket Schiene" Druck auf das ÖBB-Management: Die Politik habe ihre Hausaufgaben bereits gemacht und die Rahmenbedingungen für eine neue ÖBB-Reform geschaffen. Nun sei "ganz klar" das Management am Zug, die gesetzlichen Voraussetzungen zu nützen und die Umstrukturierungen in die Wege zu leiten. Schuld an vielen Problemen der jüngsten Vergangenheit seien nämlich die "untauglichen Strukturen", die mit der letzten, unter der schwarz-blauen Regierung verabschiedeten ÖBB-Reform eingeführt worden waren.

Die ÖBB seien mit täglich 1,2 Millionen Kunden ein ganz entscheidendes Unternehmen. Man müsse in diesem, vor allem im obersten Management, aber "das Bewusstsein wieder schärfen, dass die ÖBB für den Wirtschaftsstandort wichtig ist und vor allem für die Kunden da zu sein hat."

Sachverhaltsdarstellung in Krankendaten-Affäre

Zur Affäre um Krankenstandsdaten sagte die Ministerin, es liege im Interesse jedes Unternehmens, gesunde Mitarbeiter zu haben. Wenn es ungewöhnlich viele Krankenstände gebe, sei es "richtig", sich darüber Gedanken zu machen. "Was aber nicht geht, ist , dass das mit ungesetzlichen Mitteln verfolgt wird", so Bures. Sie erwartet, dass die beauftragte Sachverhaltsdarstellung in den nächsten Tagen bei der Staatsanwaltschaft eintrifft.

Bures fordert eine "lückenlose Aufklärung", hält personelle Konsequenzen derzeit aber für nicht notwendig. Zur Frage nach einer vorzeitigen Ablöse des bisherigen ÖBB-Personalchefs Franz Nigl verwies sie auf die Einschaltung der Staatsanwaltschaft und die internen Untersuchungen.

Bahn-Offensive läuft

Die ÖBB investieren bis 2014 insgesamt 13,2 Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung des Streckennetzes sowie von 54 Bahnhöfen und Haltestellen. Mit zusätzlichen 700 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket 2009-2014 werden baureife und beschäftigungsintensive Arbeiten, wie Bahnhofssanierungen oder die Entschärfung von gefährlichen Kreuzungen vorgezogen.

Seit Jahresbeginn wurden bereits 100 Millionen Euro verbaut und 260 Millionen Euro konkret für die Projekte gebunden, sagte Bures. Von den rund 70 Einzelprojekten wurden demnach bereits mehr als die Hälfte begonnen oder sind unmittelbar vor Start. Die großen Brocken bei den Bahninvestitionen entfallen auf Koralm-, Semmering- und Lainzer-Tunnel, den neuen Wiener bzw. Salzburger Hauptbahnhof sowie den Neubau der Strecke Wien - St. Pölten.

IHS-Experte: Größtmögliche Wertschöpfung

Dass die Investitionen Sinn machen, bescheinigt auch IHS-Experte Ulrich Schuh. Die Berechnungen zeigen, dass Infrastrukturinvestitionen bei der anvisierten Konjunkturbelebung "die größte kurzfristige Wirkung" haben, sagte Schuh. Während etwa von einem zusätzlichen Euro durch die Steuerreform nur 50 Cent auf die Wertschöpfung durchschlagen, seien es hier doppelt so viel, also zumindest ein Euro, so der Experte. Eine Milliarde Euro an Investitionen würden außerdem bis zu 17.000 Arbeitsplätze sichern.

Bures nannte all diese Investitionen am Montag "alternativenlos", weil mit der bestehenden veralteten Infrastruktur die ÖBB nicht mehr wettbewerbsfähig seien.

"Finanzierung gesichert"

In der steigenden Schuldenlast der ÖBB durch das massive Infrastrukturprogramm sieht Bures kein Problem. Zwar werde der Schuldenberg von heuer etwa 12 Milliarden Euro mit den Investitionen noch steigen; nachdem mit dem Bund ein langfristiger Rückzahlungsplan vereinbart ist, werde es allerdings keine Finanzierungsüberraschungen geben.

Wichtig bei Großprojekten sei die "Verlässlichkeit", betonte Bures. Sie sei überzeugt, dass die Investitionen in die Bahn "verkehrspolitisch, volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich richtig und gut investiertes Geld sind", während eine Entschuldung der ÖBB, wie dies der Verein Probahn fordert, das Ende der Bahn bedeuten würde.

"Point of no return" bei Koralm-Projekt

Die Ministerin verteidigte auch den Bau des Koralm-Tunnels (5,2 Mrd. Euro Gesamtkosten), dessen Sinnhaftigkeit immer wieder angezweifelt worden ist: Mit 1,9 Mrd. Euro, die bereits verbaut wurden, sei der "point of no return" erreicht. Gleichzeitig wäre ohne diesen und den Semmering-Tunnel die Hochleistungsstrecke in den Süden (Danzig -Bologna) nicht realisierbar.

Was die Pläne einer teilweisen Verlagerung des Gütertransports von der Schiene auf die Straße angeht, wies die Ministerin zunächst auf die "klare Eigentümerstrategie" hin, die da laute: Weitere Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Zu diesem Zweck werden derzeit vier Güterterminals ausgebaut, und zwar in Wien, Wels, Wörgl und Wolfurt. Bei der konkret in der Steiermark angedachten Verlagerung auf die Straße müsse man sich aber im Detail ansehen, welche Variante   ökologisch sinnvoller sei.

ÖVP fordert Bahn-Gipfel

ÖVP-Verkehrssprecher Maier forderte am Montag eine "tiefgreifende Ursachensuche und eine grundlegende Diskussion", wie das Staatsunternehmen geführt wird. "Wenn der österreichische Steuerzahler pro Jahr ca. 6,5 Mrd. Euro in die ÖBB 'pumpt' um die Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu sichern, ist es nicht angebracht, noch mehr Geld zu fordern, sondern Klarheit in die zahlreichen ÖBB-Pannen zu bringen", so Maier. Bei dem Krisengipfel sollte offen über Strukturmaßnahmen gesprochen werden.

Die ÖBB reagierten darauf am Montag mit dem Hinweis, dass mehr als 50 Prozent der Umsätze im Personen- und Güterverkehr aus Einnahmen aus den Ticketverkäufen und Frachttransporten stammten. Laut ÖBB-Finanzvorstand Josef Halbmayr bekommt die Bahn 2009 nicht 6,5 Mrd. Euro, sondern 1,9 Mrd. Euro als Leistungsabgeltung. Konkret fließen laut ÖBB über gesetzlich verankerte Vereinbarungen heuer 1,030 Mrd. Euro für Betrieb und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur sowie 222 Mio. Euro für die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen. 

"Pensionszahlungen sind Verpflichtung des Bundes"

Bei den Investitionen teilen sich ÖBB und Bund die Kosten im Verhältnis 30 zu 70, wobei der Bund für den fremdfinanzierten Teil die Haftung übernimmt. Weitere 638 Mio. Euro bekommt die Bahn als Abgeltung für von der öffentlichen Hand bestellte Verkehre sowie Tarifstützung für Schüler, Senioren, Pendler oder auch die Rollende Landstraße - so genannte gemeinwirtschaftliche Leistungen.

Die - gesetzlich verankerten - Pensionszahlungen an die ehemaligen ÖBB-Beamten von rund 1,9 Mrd. Euro dürfen nach Ansicht der ÖBB-Führung nicht zu den Zuschüssen gezählt werden. "Die Auszahlungen laufen zwar über die ÖBB, stellen aber Verpflichtungen des Bundes gegenüber den ÖBB-Pensionisten dar", heißt es in einer Aussendung der ÖBB. Langfristig würden diese Zahlungen abnehmen, da neue Mitarbeiter bei den ÖBB seit 1995 im ASVG pensionsversichert sind.  (map/APA, derStandard.at, 12.10.2009)

  • Verkehrsministerin Doris Bures, IHS-Experte Ulrich Schuh: Investitionen in die Schiene als konjunkturbelebende Maßnahme "alternativenlos".
    foto: derstandard.at/putschögl

    Verkehrsministerin Doris Bures, IHS-Experte Ulrich Schuh: Investitionen in die Schiene als konjunkturbelebende Maßnahme "alternativenlos".

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