SP will Proporz-Abschaffung

12. Oktober 2009, 17:58
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Enquete zur neuen Verfassung mit Experten am Mittwoch - Kritik der ÖVP: SPÖ will nur ihren Machtapparat stärken

Eisenstadt - Die burgenländische SPÖ, die im kommenden Jahr ihre Absolute aus 2005 verteidigen muss, ist gerade dabei, ein an sich sperriges Thema wahlkampftauglich herzurichten. Landeshauptmann Hans Niessl will die Landesverfassung vom Zwangsproporz befreien, den Landtag (von 36 auf 32 Mandatare) und die Landesregierung (von sieben auf fünf Mitglieder) verkleinern.

Am morgigen Mittwoch wird der Verfassungsexperte Theo Öhlinger zu einer einschlägigen Enquete in Eisenstadt erwartet. Schon am gestrigen Montag stellte Niessl den Fahrplan vor: Spätestens im Jänner 2010 soll die Sache vom Landtag verabschiedet werden. Die angestrebte Verkleinerung von Legislative und Exekutive verspreche Einsparungen von zehn Millionen Euro, das sei "mehr als realistisch". 

Das sieht die ÖVP ähnlich, wenn auch mit deutlich anderen Worten. Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl nennt Niessls Berechnungen "eher surrealistisch". Eine Zustimmung der ÖVP (Klubobmann Rudolf Strommer nennt den SP-Vorstoß „ein durchsichtiges Vorwahl-Manöver") scheint unwahrscheinlich, ist wegen der Zweidrittel-Notwendigkeit allerdings notwendig. 

Bei dieser geht es freilich um bloß eine schwarze Stimme. Grüne und FPÖ haben nämlich Zustimmung signalisiert. Nicht unerwartet hat SP-Klubchef Christian Illedits deshalb eine "geheime Abstimmung" angekündigt. Auf wen die SPÖ da hofft, konnte der Standard aber trotz heißem Bemühen nicht eruieren. (wei, DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2009)

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