Neue Regierung soll Konzerne notfalls zerschlagen können

12. Oktober 2009, 13:32
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Union und FDP planen "Entflechtungsinstrument"

Hamburg - Die künftigen deutschen Koalitionäre Union und FDP wollen die neue Regierung einem Zeitungsbericht zufolge ermächtigen, Großkonzerne notfalls zu zerschlagen. Die Wirtschaftspolitiker der Parteien haben nach Informationen der "Financial Times Deutschland" in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass große Unternehmen in letzter Konsequenz damit rechnen müssen, zugunsten von mehr Wettbewerb vom Staat zurechtgestutzt zu werden.

"In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert", heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag, aus dem die Zeitung zitiert. Auch Elemente der europäischen Fusionskontrolle sollen demnach übernommen werden. "Das Bundeskartellamt wird bei der wettbewerblichen Folgenabschätzung in Gesetzgebungsverfahren beteiligt", vereinbarten die Unterhändler von CDU, CSU und FDP.

Die Liberalen hätten marktbeherrschende Unternehmen im Energiesektor und in der Medienbranche im Visier, schreibt die "Financial Times Deutschland". In der Union hieß es demnach, auch Post- und Telekommunikationskonzerne könnten betroffen sein. (APA)

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