Netzneutralität - Die Neutralität die so keiner will

14. Oktober 2009, 11:33
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Das Thema ist in Österreich ist umstritten: Befürworter fürchten um Grundrechte, Provider um das Netz und den Gewinn

Im US-Kongress werden schon seit über zwei Jahren hitzige Debatten geführt, in Österreich bleibt das Thema Netzneutralität bisher weitgehend unbehandelt. "Das Thema interessiert in Österreich kaum jemanden. Dabei geht es um zentrale und grundsätzliche Fragen zur Zukunft unserer Kommunikationsfreiheit", meint Hans Peter Lehofer, Verwaltungsrichter und ehemaliger Chef der Medienbehörde KommAustria.

Die Netzneutralität beschreibt  ein Grundprinzip des Netzes - die Gleichbehandlung von Daten. Das heißt, egal ob Facebook, Skype-Gespräch oder Filmdownload, alle Datenpakete wandern gleich schnell durchs Netz. Für die Erfüllung dieses Prinzip gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage und wird deswegen vermehrt nicht mehr erfüllt. Das bemängeln Befürworter der Netzneutralität und fordern eine gesetzliche Regelung, sie sehen die Kommunikationsfreiheit und Privatsphäre in Gefahr.

Internet als wichtigstes Kommunikationsmittel

"Das Internet ist eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Kommunikationsmittel. Daher sollte die Kommunikationsfreiheit im Internet so wenig eingeschränkt werden, wie die Kommunikation auf offener Straße", sagt Lehofer. Es gäbe aber immer wieder Stimmen, die für eine Bevorzugung von gewissen Daten fordern. Als Beispiel nennt er Bankdaten, aber auch Telemedizin wäre ein derartiger Fall. Die Frage sei, inwieweit dürfen private Organisationen in die Kommunikation eingreifen? Doch diese Grundsatzrage stelle sich überall in der Gesellschaft, auch außerhalb von virtuellen Räumen.

Lehofer sieht bei fehlender gesetzlicher Verankerung der Netzneutralität zwei Gefahren: "Zum einen den Eingriff in die Privatsphäre, zum anderen den Eingriff in die Kommunikationsfreiheit. Denn hier greifen private Einrichtungen in unsere Kommunikation ein und können diese regulieren." Das augenscheinlichste Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist wohl der Iran. Dort wurden nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni der Internetverkehr mittels Deep-Packet-Inspection (DPI) kontrolliert und blockiert.

Doch auch in Europa versuchen Provider immer wieder so genannte Walled Gardens einzurichten: Zugänge nur zu bestimmten Diensten, statt offener Internetzugänge.  Dies ist vermehrt im mobilen Sektor verbreitet. Hier kämpfen die Anbieter noch mit der Bandbreite. So blockierte T-Mobile in Deutschland die Verwendung von Skype am iPhone, mit dem Argument, das Netz würde darunter leiden.

Wettbewerbsverzerrung

Neben den von Lehofer genannten Punkten, sehen Verfechter der Netzneutralität vor allem die Erfolgskriterien von jungen Internet-Unternehmen und Entwicklungen gefährdet. Denn bisher galt: Eine gute Geschäftsidee setzt sich durch, relativ unabhängig von den dahinterstehenden Ressourcen. Und das Innovationspotential ist hoch. Dem pflichtet auch Andreas Wildberger, Generalsekretär der ISPA (Internet Service Providers Austria), bei: "Die Netzneutralität hat ja die rasche Verbreitung des Internets und das Entstehen von innovativen Diensten im Internet sehr stark gefördert, vielfach erst ermöglicht."

Verkehrsbeeinflussung wegen fehlender Bandbreite

Netzneutralität wird hierzulande aber vor allem dann diskutiert, wenn User um die Geschwindigkeit ihrer Downloads fürchten. Das geschieht dann, wenn so genanntes Traffic-Shaping durchgeführt wird, Maßnahmen die den Datenverkehr nach bestimmten Vorgaben regulieren. Bei Überlastungen von einzelnen Netzknoten führt das beispielsweise dazu, dass Inhalte, die die Leitung über Gebühr verstopfen, zu Gunsten der Allgemeinheit verlangsamt werden. 

Dass solche Maßnahmen angewendet werden, wird von einzelnen Internetanbietern bestritten. So gaben sowohl UPC, als auch Tele2 gegenüber derStandard.at an, keine derartigen Maßnahmen durchzuführen. Andreas Wildberger räumt aber ein, dass das unterschiedlich gehandhabt werde. "In der Regel steht dabei aber die Aufrechterhaltung von gewissen Qualitätsstandards in Bezug auf das Netzwerkmanagement im Vordergrund." Das sei beispielsweise zur Verbesserung der Sprachqualität bei Voice-over-IP-Gesprächen der Fall, zu denen sich die Provider vertraglich verpflichtet hätten. "Als ISPA unterstützen wir jedoch voll und ganz die Transparenz gegenüber den Kunden. Die sollten jedenfalls informiert werden, falls und in welchen Fällen eine Datenpriorisierung erfolgt."

Gesetzgebung auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene wird derzeit diskutiert, inwieweit Netzneutralität gesetzliche festgeschrieben werden soll. "Was es sicher nicht geben wird, ist ein explizites Verbot der Datendiskriminierung für die Provider", sagt Lehofer. Wilderberger ist darüber nicht unerfreut: "Vor allem im Bereich, wo es darum geht generell die Stabilität des Netzes zu gewährleisten, etwa durch Abwehr von Malware-Attacken, wäre ein Gesetz sicher nicht adäquat."

Lehhofer ist der Überzeugung, dass die Tendenz der Gesetzgebung ohnehin viel mehr dahin geht, dass die Provider ihre Kunden über allfällige Beeinträchtigungen informieren müssen. Er vermutet auch, dass die alleinige Information der Provider gegenüber den Kunden zu wenig ist. "Informationen im Kleingedruckten sind kein Entscheidungskriterium. Man müsste da stärker eingreifen, was die Grundrechte anbelangt."

Kein österreichischer Weg

Ein österreichischer Alleingang bei der Gesetzgebung bei dieser Thematik ist nicht wahrscheinlich. "Wir bewegen uns da im Gemeinschaftsrecht, deshalb kann das nicht Einzelstaatlich gelöst werden", heißt es dazu aus dem Verkehrsministerium. In den zuständigen EU-Gremien seien jedoch auch österreichische Vertreter involviert, die sich gegen Ansinnen anderer Staaten verwehren würden, von Grundprinzipien des Datenschutzes und der Kommunikationsfreiheit abzugehen.

Bei der RTR, der Rundfunk und Telekomregulierungs-GmbH, beschäftigt man sich derzeit zwar schon länger mit dem Thema, jedoch hat man diesbezüglich keine rechtliche Kompetenz. Besonders beobachte man auch die Thematik in Hinblick auf Next Generation Networks (NGN). Die Voraussetzungen für den Zugang zu solchen Netzwerken sei sowohl national auch international ein Thema.

Neue Geschäftsmodelle ohne Netzneutralität

Für die Provider wiederum sind ohne strenge gesetzliche Verankerungen der Netzneutralität neue Geschäftsmodelle denkbar. Provider könnten zusätzliches Geld verlangen, um ihren Kunden Verbindungen mit gesicherter Bandbreite zu liefern. Dementsprechend sehen sie die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität kritisch. Wildberger: "Es sollte Unternehmen gestattet sein, unterschiedliche Geschäftsmodelle zu entwickeln, auszuprobieren, und den Markt 'entscheiden' zu lassen, ob ein Angebot Sinn macht oder nicht." Problematisch sei jedoch das Missachten der Neutraliätstandards dort, wo Anbieter ihre Marktmacht aufgrund zu geringen Wettbewerbs missbrauchen könnten. "Das spricht einerseits klar für die Wichtigkeit von Wettbewerb, andererseits schließt es nicht aus, dass sich die Branche selbst zu bestimmten Standards zur Netzneutralität verpflichtet."

Youtube als Problem

Provider haben aber noch ganz andere Probleme mit der Netzneutralität. So beklagen sie sich, dass datenintensive Portale wie Facebook und Youtube viel Bandbreite schlucken, die Erlöse durch Werbung aber ausschließlich bei den Portalen landen. Jörg Wollmann von Tele2 zieht den Vergleich mit der Straße heran: "Wenn nur noch die Automobilindustrie verdienen würde, aber niemand in den Erhalt der Straßen investieren würde, hätte man immer bessere Autos, die auf immer schlechteren Straßen nicht mehr gut fahren könnten." (Michael Kremmel, derStandard.at, 14.10.2009)

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