Prag will über Reformvertrag verhandeln

13. Oktober 2009, 12:51
100 Postings

Gespräche noch im Oktober angestrebt - Fischer am Dienstag bei Barroso

Prag - Das tschechische Verfassungsgericht will am 27. Oktober in einer öffentlichen Verhandlung die Beschwerde mehrerer Senatoren gegen den EU-Vertrag von Lissabon erörtern. Das meldete die Nachrichtenagentur CTK am Dienstag. Gewöhnlich entscheidet das Gericht noch am Tag der mündlichen Verhandlung oder kurz danach.

Man wolle aber keinesfalls den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags neu aufrollen. Fischer wird am Dienstag zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel erwartet.

Der EU-Kritiker Klaus hatte am Freitag mitgeteilt, er werde den Reformvertrag nur ratifizieren, falls für Tschechien wie zuvor auch für Polen und Großbritannien die EU-Grundrechtcharta ausgesetzt wird. Damit will Klaus sein Land vor Rückgabeforderungen von Vertriebenen schützen. Mehr als zwei Millionen Sudetendeutschen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei auf Grundlage der umstrittenen Benes-Dekrete vertrieben und enteignet. Aus Sicht von Klaus könnte die Grundrechtcharta der EU ihnen ermöglichen, vor internationalen Gerichten auf Rückgabe und Entschädigung zu klagen.

Analysen

Fischer wiederholte, die Regierung teile aufgrund juristischer Analysen die Bedenken von Klaus nicht. Man bedauere, dass Klaus seine Einwände nicht zu einem früheren Zeitpunkt vorgetragen habe. Der Präsident solle vor neuen Verhandlungen "eindeutig garantieren", dass er keine weiteren Bedingungen stellen werde, sagte Fischer. Er erinnerte daran, dass Parlament und Senat in Prag das Abkommen bereits im ersten Halbjahr 2009 mit verfassungsgebender Mehrheit gebilligt haben.

Tschechien ist mittlerweile das letzte EU-Land, in dem der Lissabon-Vertrag noch vor Hindernissen steht. Weiterhin steht auch ein Urteil des Verfassungsgerichts in Brno (Brünn) aus, das auf Antrag von 17 EU-kritischen Parlamentariern die Vereinbarkeit des Abkommens mit tschechischem Recht prüft. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Ländern ratifiziert sein. Dazu gehört auch die Unterschrift von Klaus, der schon seit Jahren vor einem Verlust nationaler Souveränität durch die EU warnt. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Jan Fischer, Premier

Share if you care.