Immer mehr SP-Stimmen für Anhebung der Mindestsicherung

12. Oktober 2009, 12:30
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter: Regierungs-Modell mit 733 Euro monatlich ist "nicht in Stein gemeißelt"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann der ÖGB-Forderung zur Erhöhung der geplanten Mindestsicherung "etwas abgewinnen". ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser hatte am Wochenende gefordert, dass die Mindestsicherung von den von der Regierung beschlossenen 733 auf 855 Euro angehoben werden sollte, dafür würde der ÖGB von seiner Forderung nach 14maliger Auszahlung abgehen. Kräuter erklärte dazu am Montag gegenüber der APA, die zwölf Mal 733 Euro seien "nicht in Stein gemeißelt".

"Logisch und folgerichtig"

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verweist darauf, dass es bis zur geplanten Einführung der Mindestsicherung im September 2010 noch Gespräche geben werde und äußerte die Hoffnung, bis dahin die ÖVP noch umstimmen zu können. Ob die ÖGB-Forderung umsetzbar sei, "wird man sehen". Kräuter sieht hier noch einen "fließenden Diskussionsprozess" und verweist darauf, dass von der ÖVP auch zum Vorziehen der Steuerreform zuerst "ein klares Njet" gekommen sei, und dann sei sie doch 2009 schon umgesetzt worden.

Die Forderung des ÖGB ist für Kräuter "logisch und folgerichtig", weil eine Arbeitnehmervertretung für soziale Absicherung und ein menschenwürdiges Dasein eintreten müsse. Deshalb sei es selbstverständlich die Aufgabe des ÖGB, sozialpolitische Forderungen über den Status Quo hinaus zu erheben. Es müsse darum gehen, ein Abkippen von Menschen in die Armut zu verhindern. Gleichzeitig betont Kräuter aber auch, dass die von der Regierung beschlossene Regelung "ein sozialpolitischer Fortschritt" sei und kein anderes Land in Europa damit aufwarten könne. (APA)

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