Staatsanwaltschaft räumt Fehler ein

12. Oktober 2009, 18:47
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"Kein böser Wille", sondern Unerfahrenheit junger Kollegen - Opposition beharrt auf Ministerladungen

Wien - Im Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spionageaffären herrscht weiterhin dicke Luft zwischen Regierung und Opposition. FPÖ, BZÖ und Grüne drohten den Koalitionsparteien am Montag neuerlich mit Serien-Sondersitzungen im Nationalrat, sollten sie die Ladung der zuständigen Regierungsmitglieder weiterhin verweigern. Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien warben indessen um Verständnis für die Kollegenschaft, deren Image durch die Enthüllungen im U-Ausschuss zuletzt arg ramponiert worden war.

Jarosch verteidigt Staatsanwaltschaft

Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, hat die in Kritik geratene Tätigkeit seiner Kollegen verteidigt. Mittlerweile werde auch mit der Immunität von Abgeordneten sensibler umgegangen, erklärte er.

Jarosch räumte aber ein, dass es ein Fehler von einem Kollegen war, den Grünen Abgeordneten Peter Pilz in einem Verfahren zuerst als Beschuldigten und später - nachdem das Auslieferungsbegehren vom Nationalrat abgelehnt worden war - als Zeuge einzuvernehmen. Pilz hielt ihm vor, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie das Justizministerium dieses Vorgehen als "unzulässig" ansahen und sprach dabei erneut von "Verfassungsbruch". Jarosch dazu: "Sie bezeichnen es als Verfassungsbruch, ich sage es war ein rechtlicher Fehler." Zum damaligen Zeitpunkt hätte zudem eine gewisse Rechtsunsicherheit bestanden. Diese sei aufgrund eines Erlasses des Justizministeriums mittlerweile beseitigt. Auch betonte er, dass der zuständige Staatsanwalt sicher nicht "aus bösem Willen" gehandelt habe.

Fehler der Staatsanwaltschaft

Auch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, hat am Montagnachmittag im Spionage-Untersuchungsausschuss Fehler der Staatsanwaltschaft sowohl im Verfahren den Grünen Abgeordneten Peter Pilz als auch in jenem den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler betreffen eingeräumt. Pleischl argumentierte dies unter anderem mit der Unerfahrenheit junger Kollegen und dem angesichts des hohen Arbeitsaufkommens niedrigen Personalstand.

Westenthaler seien etwa die Unterlagen zur Rufdatenerfassung bis heute nicht zugestellt worden, so Pleischl, der dies im Ausschuss umgehend anbot. Ebenso sei ein Schreiben des Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft, in dem er Aufklärung erbat, unbeantwortet geblieben: "Ich bitte um Entschuldigung, das ist selbstverständlich Nachlässigkeit", so der Oberstaatsanwalt.

Auch in der Causa Pilz seien Fehler passiert: Während gegen den Grünen Peter Pilz ermittelt wurde, obwohl er durch seine parlamentarische Immunität geschützt gewesen wäre, wurde eine Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen den früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser von Staatsanwalt Christian Walzi laut seinen Angaben im Ausschuss "übersehen". Pleischl führte dies auf die Unerfahrenheit des jungen Kollegen zurück. Dass Pilz zuerst als Beschuldigter geführt und erst, nachdem ein Auslieferungsbegehren vom Nationalrat abgelehnt worden war, als Zeuge einvernommen wurde, sei zum damaligen Zeitpunkt "eine denkbare Rechtsposition" gewesen, erklärte Pleischl.

Opposition beharrt auf Ministerladungen

Die Opposition hat unterdessen ihr Ultimatum für die Ladung von Regierungsmitgliedern in den Spionage-Untersuchungsausschuss auch am Montag aufrechterhalten und droht weiterhin mit Sondersitzungen. Ebenso unverändert die Position von SPÖ und ÖVP, welche eine Ladung als nicht notwendig ansehen. BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler möchte nun auch Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll im Ausschuss befragen. Die Grünen wollten am Montag einen Ladungsantrag für Verteidigungsminister Norbert Darabos einbringen, kündigte Fraktionsführer Peter Pilz an. Der Minister würde vom U-Ausschuss angeforderte Akten "unterdrücken", kritisierte Pilz erneut. Laut dem Grünen Abgeordneten fehlen Unterlagen zu einer "Überwachung" von Teilnehmern einer Anti-Eurofighter-Veranstaltung in Knittelfeld in diesem Jahr.

Das Verteidigungsministerium hat die Vorwürfe vom Grünen Abgeordneten Pilz umgehend zurückgewiesen. "Alle Akten, die dem Untersuchungsgegenstand und dem Untersuchungszeitraum entsprechen, wurden übermittelt", so ein Sprecher von Minister Norbert Darabos. Er sicherte "volle Kooperation" zu.

Auch FPÖ für Minister-Vorladung

Was die Zustimmung der Regierungsparteien zur Ladung von Ministern betrifft, zeigte sich FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf noch optimistisch: "Die Hoffnung stirbt zuletzt." Dass die politisch Verantwortlichen in diesem politischen Gremium nicht befragt werden sollen, sei "absurd" und die "Drohung" mit Sondersitzungen "selbstverständlich" noch aufrecht, erklärte Graf. Pilz meinte, dass die Opposition noch weitere parlamentarische Instrumente zur Verfügung habe, schließlich brauche die Bundesregierung "alle paar Wochen" eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. (APA)

Die Einvernahmen im U-Ausschuss wurden am Montag nach rund sechs Stunden abgeschlossen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch ab 10.00 Uhr statt.

  • BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler möchte Bundeskanzler Werner
Faymann und Finanzminister Josef Pröll im Ausschuss befragen.
    foto: standard/cremer

    BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler möchte Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll im Ausschuss befragen.

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