Klage gegen Misstrauensantrag zurückgewiesen

12. Oktober 2009, 22:02
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Fällt nicht unter Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts - Vize-Chef der Liberaldemokraten weist Spekulationen über vorzeitigen Rücktritt zurück

 

Bukarest/Wien - Der rumänische Verfassungsgerichtshof hat am Montag eine Beschwerde der Liberal-Demokratischen Partei (PD-L), wonach der neuerliche Misstrauensantrag der national-liberalen Partei (PNL) nicht verfassungsgemäß sei, zurückgewiesen. Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit eines Misstrauensantrags falle nicht unter die Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts, hieß es am Montag in einer Aussendung nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres. Die PNL warf der bürgerlichen Minderheitsregierung von Premier Emil Boc diesmal unter anderem vor, dass dieser dem PD-L-nahen Präsidenten Traian Basescu die Wiederwahl sichern wolle.

Entgegen diversen Medienberichten, nach welchen die gesamte Opposition hinter dem Misstrauensantrag der PNL steht, ist die Liberal-Demokratische Partei unterdessen optimistisch den Misstrauensantrag am Dienstag zu überstehen. Dies sei eine Zeit in der Rumänien mehr als zuvor Stabilität brauche, einerseits um sicher aus der Krise zu kommen und andererseits um die Präsidentenwahlen im November vorzubereiten, erklärte der Vize-Chef der Liberaldemokraten, Gheorghe Flutur. Rumänien sei ein EU-Mitglied und Flutur denke nicht, dass es notwendig sei, im Vorfeld der Präsidentenwahlen zu "jonglieren", man müsse vielmehr politische Reife beweisen.

Spekulationen

Die Spekulationen rund um einen vorzeitigen Rücktritt der amtierenden Regierung um Zeit zu gewinnen wies Flutur zurück. Dies sei nicht in Betracht gezogen worden und zudem sei die Emil Boc Regierung eine "verantwortungsvolle Regierung", betonte Flutur.

Die Liberaldemokraten von Boc hatten erst vor zehn Tagen eine Interimsregierung gebildet, nachdem sich die Sozialdemokraten (PSD) aus der Koalition zurückgezogen hatten. Diese Übergangsregierung dürfte laut Verfassung maximal 45 Tage im Amt bleiben. Durch einen Rücktritt würden die Liberaldemokraten mehr Zeit gewinnen. Sie hätten 60 Tage zur Bildung einer neuen Regierung und könnten sich damit bis zu den Präsidentschaftswahlen am 22. November halten.

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag findet am morgigen Dienstag statt. Es wäre der erste Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien durch einen Misstrauensantrag. Zuletzt überstand die Regierung Boc I am 24. September eine Misstrauensabstimmung. (APA)

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