Gesetz gegen Zwangsverheiratung geplant

12. Oktober 2009, 11:57
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Union und FDP einigen sich in Koalitionsgesprächen auf Gesetzesinitiative

 Berlin - CDU/CSU und FDP wollen anscheinend die Zwangsverheiratung in Deutschland unter Strafe stellen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" haben sich die Parteien in ihren Koalitionsgesprächen auf eine entsprechende Gesetzesinitiative verständigt. Den Plänen zufolge könnte mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden, wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zur Ehe nötigt.

Budgetaufstockung für Bildungskurse

Die von den Abgeordneten Maria Böhmer (CDU), Hartmut Koschyk (CSU), Hartfrid Wolf und Sibylle Laurischk (beide FDP) geführte Arbeitsgruppe Integration spricht sich dem Bericht zufolge ferner für eine Aufstockung des Budgets für Maßnahmen zur Alphabetisierung aus. Die Kurse fänden großen Zuspruch; qualitative Verbesserungen seien jedoch notwendig.

Integrationsverträge

Außerdem plädiere die Gruppe für die Einführung von Integrationsverträgen nach französischem Vorbild, hieß es weiter. So sollen mit ausländischen Mitbürgern in Deutschland zu Beginn des Einbürgerungsprozesses konkrete Vereinbarungen über ihre Rechte und Pflichten geschlossen werden. Dem Integrationsbeauftragten der Regierung soll künftig ein Behördenapparat zuarbeiten, berichtet "Die Welt". (APA/AP)

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