"Dreißig Cent für den Liter sind zu wenig"

12. Oktober 2009, 21:11
77 Postings

20 EU-Agrarminister wollen nächstes Jahr 300 Millionen extra für die Milchbauern – Milchquote bleibt Streitpunkt

Wien - Während draußen auf der Wiener Freyung aufgebrachte Bauern gegen den niedrigen Milchpreis protestieren und mittels Tröten lautstark ihren Unmut kundtun, wird im Gelben Salon des Palais Daun-Kinsky über die "Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik", und zwar nach 2013, nachgedacht.

"Wir wollen nämlich keine Renationalisierung bei den EU-Agrarzahlungen", spielt Agrarminister Nikolaus Berlakovich (VP) darauf an, dass der noch immer größte Brocken des EU-Budgets, die Agrarzahlungen, in Brüssel schwer unter Beschuss sind. Gleichzeitig wachsen in Krisenzeiten die Begehrlichkeiten von anderen Wirtschaftszweigen. "Wiener Grundsätze" legt Berlakovich vor, die von den angereisten Landwirtschaftsministern unterstützt werden: Eine "ausreichende Dotierung des Agrartopfs" müsse auch nach 2013 sichergestellt werden.

Stabile Rahmenbedingungen wünschen sich auch die demonstrierenden Milchbauern vor der Tür. Derzeit erhalten sie 18 bis 24 Cent je Liter. Die IG Milch, der freiwillige Zusammenschluss von rund 4000 Milchbauern, spricht deshalb auch davon, dass viele Milchbauern aufzuhören gedenken. Laut Berlakovich sind "dreißig Cent für den Liter zu wenig".

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten will den Milchbauern mit einem Zusatzbudget von 300 Mio. Euro für 2010 unter die Arme greifen. Auf diese Maßnahme haben sich die Agrarminister von 20 EU-Ländern geeinigt.

Konkret soll die EU, entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments, in ihrem Budget für das kommende Jahr 300 Mio. Euro zusätzlich für Maßnahmen zur Unterstützung des Milchmarktes einplanen. Dazu sei eine Abänderung des EU-Budgets in Form eines Nachtragshaushaltes notwendig. Das Geld soll von den Mitgliedsländern bereitgestellt werden. Für Österreich bedeutet dies vier bis sechs Mio. Euro an zusätzlicher Belastung, erklärt Berlakovich. Frankreich müsse dafür 60 Mio. Euro an Zusatzkosten bereitstellen. Zudem wollen die 20 EU-Länder unter anderem das Milchquotensystem, das 2015 ausläuft, durch ein anderes Regulierungssystem ersetzen. Eine Arbeitsgruppe arbeite bereits Vorschläge aus.

Wofür die 300 Mio. Euro konkret eingesetzt werden sollen, steht derzeit noch nicht fest. Allerdings sind einige Vorschläge bereits bei früheren Reformüberlegungen aufs Tapet gebracht worden. So etwa eine Ausweitung der gestützten Schulmilchaktion, die nicht nur für Schulen sondern auch für Universitäten gelten soll.

Wenig begeistert zeigte sich Berlakovich von dem Vorschlag von Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel, wonach Staaten überzählige Quoten (solange es sie noch gibt) aufkaufen können. Dies sei eine "defensive Maßnahme", die die Milchbauern motiviere, aufzuhören. "Das wollen wir nicht forcieren", betonte der Landwirtschaftsminister.  (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.10.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.