Deutsche Wirtschaft wächst 2010 um 1,3 Prozent

12. Oktober 2009, 11:21
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Nach Einbruch 2009 um 5,1 Prozent - Belebung nicht stabil

Berlin - Die künftige deutsche Bundesregierung sollte nach Ansicht des DIW-Instituts trotz ihrer Wahlversprechen die Steuern erhöhen und mehr sparen. "Steueranhebungen einerseits und Ausgabenkürzungen andererseits sind unvermeidbar", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Montag in Berlin. Die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen würden die kritische Finanzlage des Staates weiter verschärfen. "Die Koalition versucht sich derzeit an der Quadratur des Kreises", kritisierte Zimmermann. Zudem sei es eine Illusion zu glauben, dass sich Steuersenkungen über zusätzliches Wachstum selbst finanzierten. Denn der Aufschwung in Deutschland ist laut DIW noch nicht stabil, auch wenn die Wirtschaft 2010 wieder um 1,3 Prozent wachsen dürfte.

Im Wahlkampf hatte die FDP Steuererleichterungen von etwa 35 Mrd. Euro in Aussicht gestellt, die Union von rund 15 Mrd. Euro. Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen mehren sich im schwarz-gelben Lager nun aber die Stimmen, dass sich wegen der Milliardenlöcher im Haushalt weniger Spielraum für Entlastungen bietet als erhofft. "Wir begrüßen, dass einige ihren Taschenrechner wiedergefunden haben", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dazu. Er rechnet zwar kurzfristig mit kleinen Steuergeschenken etwa beim Kindergeld, hält aber mittelfristig eine höhere Mehrwertsteuer für unvermeidbar. Zimmermann plädierte zudem für einen konsequenten Subventionsabbau. Als Beispiel nannte er eine Abschaffung der Pendlerpauschale, eine Besteuerung des Flugbenzins und eine Pkw-Maut.

"Der Absturz ist zu Ende"

Für die Entwicklung der Wirtschaft zeigen sich die Berliner Forscher vergleichsweise optimistisch. "Der Absturz ist zu Ende. Die Belebung wird aber sehr moderat sein", sagte DIW-Konjunkturchef Christian Dreger bei der Vorlage der neuen Wachstumsprognose. Er betonte, die Wirtschaft werde erst 2012/2013 wieder ihr Niveau von 2008 erreichen. Der Internationale Währungsfonds hält für 2010 nur einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 0,3 Prozent für möglich, die Bundesregierung erwartet laut Regierungskreisen ein Plus von grob geschätzt 0,75 Prozent.

Eine Kreditklemme sieht das DIW derzeit nicht, hält aber eine striktere Darlehensvergabe künftig nicht für ausgeschlossen. Dies hänge vom Abschreibungsbedarf der Banken ab, sagte Dreger. Deshalb müsste die Inanspruchnahme staatlicher Rekapitalisierungshilfen gesetzlich verpflichtend sein, bekräftigte das DIW. Es sprach sich auch für eine grundlegende Reform der Finanzmärkte aus. Hier gelte es, den Aufgabenbereich der Landesbanken zu klären und ihre Zahl zu verkleinern sowie die Eigenkapitalquote von Banken auf 12 bis 14 Prozent zu erhöhen. Zudem müsse eine unabhängige öffentliche Ratingagentur auf europäischer Ebene geschaffen werden - notfalls auch im Alleingang etwa mit Frankreich. (APA/Reuters)

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