Grüne: ÖVP darf bei Homo-Ehe nicht mutlos sein

12. Oktober 2009, 11:05
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Lunacek: "Bei Heterosexuellen die Bilder im Kopf verschieben"

Wien - "Wovor fürchtet sich die ÖVP?" Ulrike Lunacek, Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, beharrte am Montag neuerlich auf die gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren - und sieht vor allem den kleinen Koalitionspartner gefordert. Die Regierung, die eine gesetzliche Regelung für 1. Jänner 2010 in Aussicht gestellt hatte, sei aber bereits gehörig unter Zugzwang. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser nennt den Justiz-Ausschuss im Dezember als letzte Möglichkeit, "wenn die Regierung ihr Versprechen halten will".

Spätestens im November müsse es daher einen Gesetzesvorschlag seitens der Regierung geben. Steinhauser: Über diesen Vorschlag werde man dann auch verhandeln, egal wie er aussehe. Man werde aber im Nationalrat nicht automatisch jedem Gesetztesentwurf zustimmen. Steinhauser schließt nicht aus, dass das Gesetz ein "reines Placebo" werde, also die Rechte der Homosexuellen zu wenig abgebildet würden.

Grüne sehen Pröll gefordert

Lunacek nennt als Beispiel die Zeremonie am Standesamt, die Teile der ÖVP immer noch abwenden wollen. Doch auch homosexuelle Paare hätten ein Recht, ihre Liebe "vor Freunden und Bekannten" zu besiegeln, sagt Lunacek. "Das würde auch bei Heterosexuellen die Bilder im Kopf verschieben."

Lunacek sieht vor allem ÖVP-Chef Josef Pröll gefordert, schließlich halte dieser am Mittwoch eine Grundsatzrede über die Zukunft des Landes. Pröll müsse sich gesellschaftspolitisch von Wolfgang Schüssel lösen. Ihre Einschätzung: "Dieser Streit ist noch nicht entschieden innerhalb der ÖVP." (kap, derStandard.at, 12.10.2009)

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