Spindelegger fordert Ausbau der Ganztagsschule

12. Oktober 2009, 10:43
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Der Außenminister überrascht mit einer für die ÖVP untypischen Forderung - "Wir müssen uns bewegen"

Die ÖVP scheint in ihrer Linie nicht ganz zu wissen, wo sie hingehört. Wurde Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) im Sommer noch für ihren Vorschlag für mehr Lehrerarbeit von der ÖVP gerügt, schloss sich der Koalitionspartner vor wenigen Tagen doch noch ihrer Meinung an.

Nun überrascht Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) mit seiner Forderung, dass Schmied beim Ausbau von Ganztagsschulplätzen mehr Tempo machen solle. "Derzeit gibt es etwa 90.000 Ganztagsschulplätze, Claudia Schmied will bis 2013 das Angebot auf 120.000 erhöhen. Das erscheint mir zu gering. Der Bedarf ist weit höher, vor allem im urbanen Gebiet", sagt Spindelegger im Kurier.

Bewegung in der ÖVP

Der Chef des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB räumt ein, dass die Position von jener, die die ÖVP bisher verfolgte, abweiche (eine Parole der ÖVP war beispielsweise: "Ganztagsschule = Zwangtagsschule"). "Es wird uns immer vorgeworfen, dass wir in der Bildungspolitik Blockierer seien. Wir müssen uns bewegen," sagt Spindelegger nun.

Die Ganztagsschule aus Sicht der ÖVP: Unterricht am Vormittag und freiwillige Betreuung am Nachmittag. Ein Hort, der die Nachmittagsbetreuung übernimmt, genüge aber nicht, sagt Spindelegger zum Kurier: "Die Nachmitagbetreuung muss pädagogisch geführt sein, sie soll keine reine Beaufsichtigung sein. Die Kinder brauchen Hilfe bei den Hausaufgaben und Sportmöglichkeiten. Es soll eine neue Qualität der Schule geben, die jenen Kindern die gleichen Chancen bietet, deren Eltern berufstätig sind."

"Keine Neupositionierung"

VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wollte im ORF-"Mittagsjournal" von keinerlei Neupositionierung der ÖVP sprechen. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Betreuung und den Verhandlungen über ein neues Dienstrecht sei aber klar, dass dies für die Lehrer eine andere Anwesenheitszeit in der Schule bedeute.

Im Unterrichtsministerium freute man sich über ein "gutes Signal" für die Schüler und Eltern. Man gehe davon aus, dass die ÖVP die "nötigen strukturellen Veränderungen im Budget und Dienstrecht" mittragen werde.

Betreuungsausbau: Mehr Geld oder neues Dienstrecht

Ein Ausbau der Nachmittagsbetreuung an den Schulen erfordere aber ein massiv höheres Budget bzw. ein neues Lehrer-Dienstrecht. Denn derzeit werden laut Zahlen aus dem Unterrichtsministerium 81 Millionen Euro für die rund 90.000 ganztägig betreuten Schüler aufgewendet. Der von Unterrichtsministerin Claudia Schmied geplante Ausbau auf 120.000 Plätze bis 2013 samt Qualitätsverbesserung würde Mehrausgaben von 75 Millionen Euro allein an Lehrer-Kosten verursachen.

Durchgerechnet hat man im Ministerium auch einen zuletzt von der VP geforderten verstärkten Ausbau: Eine Ausweitung auf 200.000 Plätze würde demnach 171 Mio. Euro zusätzlich kosten (Gesamt: 252 Millionen), auf 400.000 Plätze 411 Millionen Euro (Gesamt: 492 Mio. Euro).

Mit 400.000 Plätzen wäre aber auch erst etwa die Hälfte aller Schüler zwischen sechs und 14 Jahren erfasst. Dazu kommen noch Aufwendungen für bauliche Adaptierungen, die vom jeweiligen Schulerhalter zu tragen sind (im Pflichtschulbereich die Länder beziehungsweise Gemeinden, im AHS-Bereich der Bund).

Finanziert werden müsste dies entweder durch eine Ausweitung des Budgets oder über Änderungen beim Dienstrecht der Lehrer, was eine längere Anwesenheit in der Schule beinhaltet. Möglich wäre auch eine Kombination der beiden Maßnahmen. (APA/mil, derStandard.at, 12. Oktober 2009)

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