"Hier droht kein Bürgerkrieg"

  • Ich war einer der Smer-Politiker, der der Koalition mit SNS zugestimmt hat.
    foto: bruckner

    Ich war einer der Smer-Politiker, der der Koalition mit SNS zugestimmt hat.

  • War die Koalition mit der nationalistischen SNS rückblickend falsch? Nein, sagt Caplovic, das ist programmmäßig eine normale Partei - allerdings mit Personalproblemen.
    foto: bruckner

    War die Koalition mit der nationalistischen SNS rückblickend falsch? Nein, sagt Caplovic, das ist programmmäßig eine normale Partei - allerdings mit Personalproblemen.

Vizepremier Dusan Caplovic im Interview über die Konflikte mit Ungarn und dem Koalitionspartner, Rechtsextremisten und Roma

Für Spannungen in der slowakischen Regierungskoalition zwischen der Seniorpartei der Koalition, der linksgerichteten Smer (Richtung), hatte im September die Smer-Entscheidung gesorgt, das Umweltministerium zu übernehmen. Das Ressort stünde laut Koalitionsvertrag der Slowakischen Nationalpartei (SNS) zu. Vizepremier und Interims-Umweltminister Dusan Caplovic (Smer) glaubt dennoch, dass die Koalition bis zur regulären Parlamentswahl, also bis Juni 2010, halten werde.

Im Gespräch mit Regina Bruckner in Bratislava erklärt er, dass die Slowakei weiter an einer Lösung des Konflikts mit Ungarn interessiert sei, berichtet über ein mögliches Verbot der rechtsextremen "Slowakischen Gemeinschaft" und dass die Österreicher keine Angst vor dem Atomkraftwerk in Mochovce haben müssten.

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derStandard.at: Zu den slowakisch-ungarischen Beziehungen: Der ungarische Außenminister hat zuletzt die Slowakei als jüngeren Bruder bezeichnet, den man erst europäische Sitten lehren muss (derStandard.at berichtete). Was sagen Sie dazu?

Dusan Caplovic: Ein Staatsmann sollte solche Ausdrücke nicht benützen. Ich habe mit Péter Balázs direkt nach dem Interview in Schweden gesprochen. Er sagte, dieser Satz wurde von der Presse ein bisschen verzerrt wiedergegeben. Aber in diesem Fall glaube ich den Journalisten. Er wollte es wahrscheinlich anders ausdrücken, aber es ist ihm entrutscht. Ich habe ihn aufgefordert, sich zu entschuldigen, aber er hat das bis jetzt noch nicht gemacht.

derStandard.at: Der Konflikt zwischen Ungarn und der Slowakei scheint bereits aussichtslos verfahren. Wer muss und kann da nun Entspannung bringen?

Caplovic: Es gab ein Treffen zwischen den Premiers, bei dem ein Elf-Punkte-Programm vereinbart wurde. Solange Ungarn in einer so schwierigen wirtschaftlichen Situation ist, solange werde Teile der ungarischen Politik diese Karte einsetzen. Auf verschiedenen Ebenen wie Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung arbeiten wir aber sehr erfolgreich zusammen.

Für nächstes Jahr haben wir ein neues Vorhaben geplant, wo die gemeinsame Geschichte der Slowakei und Ungarns aufgearbeitet wird. Zwar gleichen sich die Ansichten nicht in allen Punkten aber dennoch ist diese Arbeit sehr wichtig. Die Franzosen und Deutschen hatten ein ähnliches Projekt, das sehr erfolgreich war.

derStandard.at: Die Umfragewerte der neuen Partei Most-Hid (Anm. sie wurde von Abgeordneten, die die Partei der Ungarischen Koalition SMK verlassen haben, gegründet und richtet sich sowohl an Slowaken, als auch an Ungarn) überraschen ziemlich. Most-Hid kommt aus dem Stand auf Umfragewerte von 5,8 Prozent. Darf man das als Indiz werten, das die Bürger diesen Konflikt gründlich satt haben?

Caplovic: Ich glaube auch die Politiker der ungarischen Minderheit haben eingesehen, dass die Politik, die bisher betrieben wurde, in einem modernen Europa nicht mehr annehmbar ist. Wir müssen suchen was uns verbindet und nicht was uns trennt. Aber leider suchen Politiker wie Pál Csaky (Anm. Mitglied der slowakischen Ungarnpartei) immer noch Konflikte. Das Problem mit dem Rechtsextremismus und Nazismus in Ungarn ist auch bekannt - siehe die Reden der Jobbik im ungarischen Parlament. Jetzt liegt es an Ungarn wie diese Problematik nicht nur intern, sondern auch hinsichtlich der externen Politik gelöst werden kann. Wir geben jedem auf ungarischer Seite die Hand, der an guter Zusammenarbeit interessiert ist.

derStandard.at: Rechtsextremismus ist ja nicht nur in Ungarn ein Problem, sondern auch hierzulande. Mitglieder der rechtsextremen "Slowakischen Gemeinschaft" wollen eine neue politische Partei gründen. Die rechtsextreme Gruppierung beklagt, dass die staatlichen Organe der wachsenden Zahl von Konflikten zwischen Mehrheitsbevölkerung und Bewohnern der Roma-Siedlungen untätig gegenüber stehen.

Caplovic: Die Rechtsradikalen missbrauchen die Probleme zwischen der Roma-Bevölkerung und der Nicht-Roma-Bevölkerung. Die Partei muss ihr Programm vorlegen und das Innenministerium wird sich das ganz genau anschauen. Solange das Programm so bleibt, dass sie sich zu den Idealen des italienischen Faschismus bekennen, werden sie nicht erlaubt. Jetzt agitieren sie gegen Roma, es gibt aber auch Ansätze von Antisemitismus und letztendlich richten Sie sich generell gegen Andersdenkende. Wir üben solchen Organisationen gegenüber Null-Toleranz. Die Menschen hier wollen auch nichts damit zu tun haben.

derStandard.at: Das Roma-Problem ist aber nicht wegzuleugnen.

Caplovic: Wir haben ein Extra-Programm von der Europäischen Union gestartet, das sich der Problematik annimmt. Derzeit entstehen lokale Organisationen im staatlichen Sektor. Die Europäische Union hat 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, denn in Brüssel hat man begriffen, dass das kein rein slowakisches, sondern ein europäisches Problem ist. Mit diesem Geld sollen konkrete Probleme wie Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung gelöst werden.

derStandard.at: Man spricht in österreichischen Medien von einem drohenden Bürgerkrieg. Es gibt Berechnungen, dass die Roma-Minderheit, die derzeit rund zehn Prozent der Bevölkerung stellt, 2035 zur Mehrheit werden könnte. Eine nicht integrierte Mehrheitsbevölkerung wäre wohl eine Gefahr.

Caplovic: Hier droht kein Bürgerkrieg. Das Roma-Problem ist ein europäisches Problem, genau wie das Migranten-Problem. Wir wollen Bedingungen schaffen, dass diese Bevölkerung nicht in den Westen migriert, sondern dass sie dort wo sie jetzt lebt, dies auch würdig tun kann. Diese Berechnungen kenne ich, ich kenne aber auch viele Roma-Familien, die integriert sind und diese bekommen auch nicht so viele Kinder. Dieses Problem gibt es vor allem in den Roma-Dörfern und Siedlungen. Die armen Roma-Familien leben vom Kindergeld, sie werden also von den Kindern ernährt. Der harte Kern, der unter diesen schwierigen Bedingungen lebt, macht rund 150.000 Roma. Der Rest integriert sich nach und nach. Wir wollen nicht mit Gewalt die Population nach unten drücken, sondern wir wollen Ausbildungsprogramme für die ganze Familie schaffen, um die Integration zu fördern.

derStandard.at: Spannend ist es derzeit auch in der slowakischen Innenpolitik. Es gibt große Probleme mit der SNS (Nationalistischen Partei). Mehrere von SNS-Ministern unterzeichnete Verträge wurden aufgehoben und SNS-Leute aus Posten im Ministerium abgesetzt. War es rückblickend ein Fehler, mit dieser Partei eine Koalition eingegangen zu sein?

Caplovic: Ich war einer der Smer-Politiker, der dieser Koalition zugestimmt hat. Programmmäßig ist diese Partei eine normale europäische Partei, wir kennen sie in verschiedenen Ländern. Aber es gab da individuelles Versagen und verschiedene Vorgänge die nicht in Ordnung waren. In Österreich gab es diese Haiderpartei und aus dieser Partei ist dieser ausgezeichnete Politiker hervorgegangen.

derStandard.at: Die Partei hat also ein Personalproblem?

Caplovic: Es liegt an einzelnen Politikern, die Partei kann nicht generell verurteilt werden. Die Koalition funktioniert jedenfalls weiter. Wir wollen nicht den tschechischen Weg wählen und nicht den ungarischen.

derStandard.at: Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda wünscht sich nach den slowakischen Parlamentswahlen 2010 eine Koalition zwischen Smer und der Ungarischen Koalition. Was sagen Sie zu solchen nachbarschaftlichen Ratschlägen?

Caplovic: Ich habe einige Male mit ihm gesprochen. Es ist seine Meinung und die ist legitim. Wir haben zwei Prioritäten: Ein soziales Programm und nationalstaatliche Interessen. Und die ungarische Minderheit hat ja innenpolitische Probleme. Das sind ja zwei Parteien und es ist immer noch nicht geklärt, wie es da weitergeht. Als Koalitionspartner wollen wir einen starken politischen Partner mit starken Programmen. Wir werden die Wahlen abwarten und dann werden die Karten neu gemischt.

derStandard.at: In Österreich und auch in Deutschland macht macht man sich Sorgen wegen Mochovce und über das Umweltverträglichkeitsgesetz. Die Wiener Gemeinde hat an alle Bürger Karten verschickt, womit man gegen Mochovce protestieren kann. Wie wird der Widerstand gesehen, der aus Österreich kommt?

Caplovic: Ich bin absolut davon überzeugt, dass Atomkraft sauber ist für die Umwelt. Wir sind für diese Fragen natürlich offen, davon zeugt auch unser Zusammentreffen in Wien vor einer Woche, wo wir diese Frage mit dem Umweltministerium und Vertretern des Bürgermeisters besprochen haben. Ich denke wir müssen klar machen, dass diese Art der Energiegewinnung sauber ist und moderne Atomkraftwerke nicht mehr gefährlich sind. Auch Länder die bisher gegen Atomenergie waren haben jetzt umgeschwenkt. Zum Beispiel wird jetzt in Florida ein Atomkraftwerk gebaut, in Italien, in Deutschland. Es ist die Alternative zur fossilen Energie. (Regina Bruckner aus Bratislava).

Zur Person

Dusan Caplovic, Mitglied der sozialdemokratischen Partei Smer ist stellvertretender slowakischer Premier und zuständig für Gesundheit, Europafragen, Menschenrechte und Minderheiten

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