Washington erhöht den Druck auf Karzai

12. Oktober 2009, 09:09
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"New York Times": US-Bemühungen um Wiederaufbau in Afghanistan droht Scheitern

London - Die USA erwarten nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton vom möglichen afghanischen Präsidentschaftswahl-Sieger Hamid Karzai deutlich mehr als bisher. "Sollte diese Wahl zu seiner Wiederwahl führen, muss es eine neue Beziehung zwischen ihm und dem Volk Afghanistans geben, sowie zwischen seiner Regierung und den Regierungen, die alle Bemühungen Afghanistans zur Stabilisierung und Sicherung des Landes unternehmen", sagte Clinton dem britischen Sender BBC am Montag.

Daneben werde vom künftigen Präsidenten Afghanistans eine bessere Ausbildung der Streitkräfte erwartet, die entsprechend eingesetzt werden und zur Entlastung der ausländischen Truppen beitragen sollten. "Wir erwarten ganz klar mehr, und wir werden darauf hinarbeiten", sagte Clinton. Gegenwärtig gibt es wegen der Untersuchung der Betrugsvorwürfe noch kein offizielles Endergebnis der Präsidentschaftswahl vom 20. August vor. Nach dem vorläufigen Endergebnis der umstrittenen Wahlkommission hat Karzai 54,6 Prozent der Stimmen auf sich vereint.

Ziel der USA in Afghanistan bleibe weiterhin die Zerschlagung des Terrornetzwerkes El Kaida "und seiner extremistischen Verbündeten", bekräftigte Clinton. Dabei ließ sie offen, ob Präsident Barack Obama den Forderungen seiner Militärs entsprechen und weitere Truppen nach Afghanistan entsenden wolle.

Lage in Afghanistan verschlechtert sich zusehends

Unterdessen bleiben die Bemühungen um einen zivilen und institutionellen Wiederaufbau Afghanistans immer weiter hinter den US-Vorgaben zurück. Wie die "New York Times" am Sonntagabend unter Berufung auf ranghohe Behörden- und Militärvertreter berichtete, verschlechtert sich die Lage sieben Monate nach der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama in vielen Bereichen, in denen Washington vor einer geplanten Truppenverstärkung Verbesserungen anstrebte. Beim Kampf gegen die Korruption, beim Ausbau funktionierender Regierungs- und Justizstrukturen und einer handlungsfähigen Polizei drohe den US-Bemühungen das Scheitern, hieß es in dem Bericht.

Den in dem Bericht zitierten Verwaltungsvertretern zufolge ist die Lage in Afghanistan so gefährlich, dass viele Mitarbeiter von Hilfsorganisationen nicht mehr aus Kabul in die Provinzen reisen können, um Bauern zu beraten. Gerade die Beratung in der Landwirtschaft ist jedoch eine der Kernpunkte der neuen Afghanistan-Strategie Obamas für den zivilen Aufbau, die im März mit seiner Ankündigung einherging, Hunderte zusätzlicher Helfer in das Land zu schicken. Im Justizwesen zeige sich, dass die neuen Strukturen so schwach seien, dass gerade die Landbevölkerung zur islamischen Sharia-Justiz der Taliban neige, weil sie diese bereits aus der Vergangenheit kenne. Obama sei unzufrieden mit der Entwicklung und dränge auf Fortschritte, berichtete das Blatt. (APA)

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