Wien - Die Kombination aus Weltwirtschaftskrise und globaler Klimakrise bringt das Thema Öko-Steuern wieder verstärkt aufs Tapet. Auf EU-Ebene wird bereits eine CO2-Steuer in der Höhe von zehn bis 30 Euro pro Tonne Treibhausgasen diskutiert.
Aber welche Folgen sind mit einer Ökologisierung des Steuersystems verbunden? Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat bereits Ende 2008 eine Studie zu dem Thema vorgelegt. Dabei wurden verschiedene Modelle durchgerechnet, wie eine Milliarde Euro im Bereich Umweltsteuern zusätzlich eingenommen werden kann. Im Gegenzug wird freilich vorgeschlagen, Wirtschaft und Haushalte über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten.
Im Folgenden die Szenarien der Wirtschaftsforscher:
- CO2-Steuer Führt man eine CO2-Steuer von 30 Euro pro Tonne CO2 ein, würde das Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Unter der Annahme, dass - wie bei den derzeitigen Energieabgaben - ein Drittel des Steueraufkommens an energieintensive Betriebe rückvergütet würde, bliebe ein Netto-Steueraufkommen von 980 Millionen Euro.
- Mineralölsteuer Mit einer Anhebung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um zehn Cent je Liter käme ebenfalls eine Milliarde Euro zusammen. Damit würde man laut Wifo noch immer unter den Preisen in Deutschland liegen.
- Elektrizitätsabgabe Als dritte Variante, wie man eine Milliarde an Mehreinnahmen hereinbringen kann, wird eine Erhöhung des Steuersatzes auf Elektrizität um 2,75 Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen.
Das Wifo plädiert allerdings dafür, Öko-Steuern nicht primär als zusätzliche Einnahmequelle zu sehen, sondern den ökologischen Effekt - sprich die Reduktion der Treibhausgase - in den Vordergrund zu stellen.
Werden nämlich gleichzeitig mit den Mehreinnahmen die Lohnnebenkosten gesenkt und neue Technologien gefördert, würde das laut Wifo auch positive Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsmarkt haben. Die Wettbewerbsposition Österreichs würde sich in diesem Fall "nicht verschlechtern".
Im Umkehrschluss ergibt sich eine Gefahr für die Wettbewerbsposition, wenn nur Öko-Steuern erhöht werden, auf der Gegenseite aber keine Entlastung durchgeführt wird.
Angesichts des explodierenden Budgetdefizits ist freilich fraglich, ob sich die Politik weitere Entlastungsmaßnahmen leisten will.
Daher kommt einer international abgestimmten Vorgangsweise wohl eine große Bedeutung zu. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat auch bereits angekündigt, die CO2-Steuer sei für ihn auf EU-Ebene eine Option. Ein nationaler Alleingang komme aber nicht infrage.
Unter EU-Schnitt
Im EU-Vergleich liegt Österreich jedenfalls bei den Einnahmen aus Umwelt-steuern unter dem Durchschnitt (siehe Grafik). Im Jahr 2006 kamen 5,9 Prozent aller Steuereinnahmen aus dem Umweltbereich. Einen deutlich höheren Ökosteueranteil weisen Länder wie Dänemark (12,2 Prozent) und die Niederlande (10,4 Prozent) auf.
Seit Beginn der 90er-Jahre hat allerdings auch in Österreich der Anteil aus umweltrelevanten Steuern deutlich zugenommen. 1990 wurden unter diesem Titel lediglich 2,4 Milliarden Euro eingenommen, 2007 waren es dann schon 7,1 Milliarden. Den größten Anteil machen mit 61 Prozent Energiesteuern aus. 29 Prozent der Einnahmen stehen im Zusammenhang mit Verkehr. Und die restlichen zehn Prozent der Umweltsteuern betreffen Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.10.2009)