Zweite Runde mit Unions- und FDP-Spitzen

12. Oktober 2009, 10:38
3 Postings

Verschiedene Arbeitsgruppen beraten zudem über Sachthemen - Westerwelle bekräftigt Forderung nach großer Steuerreform

Berlin - In Deutschland setzen die Unterhändler von Union und FDP heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Dazu kommen zunächst erneut die verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen, die über einzelne Sachthemen beraten. Unter anderem geht es darum, die finanzpolitischen Prioritäten abzustecken. Entscheidungen werden hierzu aber weiter noch nicht erwartet.

Für den Abend wird ein neues Treffen der sogenannten Steuerungsgruppe erwartet, der Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere sowie die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP angehören. 

Westerwelle bekräftigt Forderung nach großer Steuerreform

Der Chef der Freidemokraten, Guido Westerwelle, ist dem Eindruck entgegen getreten, seine Partei würde auf die Festlegung einer Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag verzichten. "Alle unsere Vorschläge sind und bleiben auf dem Tisch", sagte Westerwelle gegenüber der "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe). Es gehe seiner Partei um "faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, bessere Bildungschancen und mehr Respekt vor den Bürgerrechten".

Auch die FDP-Vize Andreas Pinkwart und Rainer Brüderle drängten auf eine umfassende Reform. Es sei wichtig, "das Steuersystem zu modernisieren und zu vereinfachen - das muss im Koalitionsvertrag verankert werden", sagte Pinkwart ebenfalls zu "Bild". Sollte eine Einigung darüber schwierig werden, müssten eben die Koalitionsgespräche "dann länger dauern" als geplant. Die Budgetlage sei zwar schwierig - "aber es nicht so, dass kein Geld für Entlastungen da ist".

"Es gibt Spielraum"

"Es gibt Spielraum. Er ist enger, als wir uns das gewünscht haben. Aber er muss genutzt werden", verlangte auch Brüderle am Montag im ARD-Morgenmagazin. Im Hinblick auf eine Erhöhung des Kindergeldes gab sich Brüderle optimistisch: "Wenn man an die Kinderfreibeträge geht, das wollen eigentlich alle Beteiligten, muss man auch das Kindergeld erhöhen." Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, Union und FDP wollten Entlastungen für Familien vorerst zurückstellen. (red/APA)

Share if you care.