Clinton ermahnt nordirische Führung zur Kooperation

12. Oktober 2009, 14:01
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US-Außenministerin zu Gesprächen in Belfast - Polizei- und Justizwesen auf dem Prüfstand

Belfast - US-Außenministerin Hillary Clinton hat Protestanten und Katholiken in Nordirland zur Geschlossenheit aufgerufen. Bei Gesprächen mit dem Regierungschef Peter Robinson und dessen Stellvertreter Martin McGuinness ermahnte sie die nordirische Führung am Montag, die All-Parteien-Koalition in Belfast nicht scheitern zu lassen. Doch allein die Tatsache, dass Clinton die beiden Spitzenpolitiker getrennt traf, dokumentierte Beobachtern zufolge die anhaltenden Differenzen in der nordirischen Regierung.

Strittig ist zurzeit vor allem die Übertragung der Verantwortlichkeit für das Polizei- und Justizwesen auf die Regionalverwaltung in Belfast. Die USA unterstützen dieses Vorhaben, weil sie wie die britische Regierung darin die beste Chance sehen, den nordirischen Untergrundgruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die nordirischen Protestanten sträuben sich jedoch dagegen, Katholiken mit potenziellen Verbindungen zur Irisch-Republikanischen Armee (IRA) Sicherheitsbefugnisse einzuräumen.

"Vergangenheit hinter sich lassen"

Clinton appellierte nach ihrem Treffen mit Robinson und McGuinness an die nordirischen Parlamentsabgeordneten, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und gemeinsam für die Zukunft der britischen Provinz einzutreten. Nordirland habe schon riesige Fortschritte gemacht, und es sei ermutigend zu sehen, dass alte Feinde zusammenarbeiteten. Nun gelte es, den Dissidenten zu zeigen, dass sie "auf der falschen Seite der Geschichte" stünden, sagte Clinton im Stormont, dem Parlamentsgebäude von Belfast.

Die nordirische All-Parteien-Koalition kam auf der Grundlage des sogenannten Karfreitagsabkommens von 1998 zustande, das eine proportional repräsentative Teilung der Macht zwischen den pro-britischen Protestanten und den irisch-nationalistischen Katholiken in Nordirland vorsieht. Allerdings hat es in dieser Koalition häufige Rückschläge gegeben, so dass die Provinz im vergangenen Jahrzehnt lange Zeit wieder von London aus regiert wurde.

Seit 2007 ist in Belfast eine neue Regierung im Amt. Erster Minister (Regierungschef) ist seit vergangenem Jahr Robinson von der Democratic Unionist Party (DUP), die jahrzehntelang von dem protestantischen Hardliner Ian Paisley geleitet wurde. Sein Stellvertreter ist McGuinness von der Partei Sinn Fein mit engen Verbindungen zur IRA. Der Fototermin mit Clinton am Montag war der erste gemeinsame Auftritt der beiden seit sieben Monaten. (APA/AP)

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    US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem nordirischen Regierungschef Peter Robinson und dessen Stellvertreter Martin McGuinness.

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