Stadt Wien führt Gespräche mit Hausbesetzern

12. Oktober 2009, 14:06
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Ludwig-Büro grundsätzlich offen für selbstverwaltetes Zentrum - Opposition reagierte mit Freude und Kritik auf Polizeieinsatz

Wien - Am Montagvormittag hat es ein Gespräch zwischen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) und Vertretern der Aktivisten gegeben. In diesem rund einstündigen Treffen stellten die Aktivisten noch einmal ihr Konzept für ein selbstverwaltetes soziales und kulturelles Zentrum vor. Die Stadt habe sich grundsätzlich offen gegenüber einem solchen Projekt gezeigt, eine Realisierung im Favoritner Bau sei jedoch keinesfalls möglich, sagte ein Ludwig-Sprecher.

Wie und ob das Projekt realisiert werden kann, stehe noch nicht fest. Das von den Besetzern angestrebte Zentrum inklusive offener Werkstätten, Ateliers, Kindergarten, Bibliothek und einem "Kostnixladen" sei jedenfalls nicht an einen fixen Standort, also an das Haus in der Triesterstraße, gebunden. Diese im Besitz der Stadt befindliche Liegenschaft, die derzeit noch leer steht, sei bereits einer künftigen Nutzung zugeführt. Sie soll in eine Magistratsdienststelle umgebaut werden.

Über mögliche alternative Bauten sei aber noch nicht gesprochen worden. Die Besetzer hätten in diesem Punkt keine Vorschläge eingebracht. Die Stadt wird laut Sprecher auch künftig für Gespräche bereit sein. "Verhandlungen" werde es aber nicht geben, betonte er.

Polizei-Großaufgebot

Das von Aktivisten Anfang des Monats in Wien-Favoriten besetzte Haus ist am frühen Montagmorgen von der Polizei geräumt worden. "Die Personen wurden aus dem Gebäude geleitet", hieß es vonseiten der Bundespolizeidirektion Wien. Die Räumung erfolgte demnach auf Ersuchen des Hauseigentümers, der Stadt Wien.

Insgesamt wurden 31 Personen aus dem Gebäude in der Triester Straße gebracht, nachdem sie zuvor per Megafon zum Verlassen des Hauses aufgefordert wurden. Es habe nur sehr geringen passiven Widerstand gegeben und keine Zwischenfälle. Die Hausbesetzer hätten ihre Habseligkeiten mitnehmen können, so die Polizei. Ihre Personalien seien aufgenommen worden, sie hätten allerdings nicht mit einer Anzeige zu rechnen.

Von Seiten der Hausbesetzer klingt die Geschichte anders: Gegen 4 Uhr 30 habe ein Überfallskommando von rund 100 vermummten Polizisten das Haus gestürmt. "Es ist kein Räumungsbescheid vorgelesen worden, was nicht rechtmäßig ist", sagt Stefan Schmal von der "Gruppe Hausprojekt". Den Hausbesetzern sei sogar das Mitnehmen von Fahrrädern und Rucksäcken verwehrt worden. Es seien Platzverweise ausgesprochen worden.

"Gruppe Hausprojekt"

Die Aktivisten, die sich "Gruppe Hausprojekt" nennen, hatten bei der Besetzung angekündigt, das Gebäude nutzbar und gemütlich zu machen. Längerfristiges Ziel sei es, ein permanentes selbstverwaltetes Hausprojekt zu etablieren. "Wir wollten die Stadt Wien zwingen, sich mit uns auseinanderzusetzen", sagt Stefan Schmal. Doch die Stadtregierung ließ nichts von sich hören. "Diese Gesprächsverweigerung aktzeptieren wir nicht," sagt Schmal, "Wir haben deshalb beschlossen ins Rathaus zu gehen und nicht zu gehen bevor mit uns gesprochen wird. Anders ist es scheinbar leider nicht möglich." Rund 30 Personen hatten daraufhin das Büro von Wohnbaustadtrat Ludwig besetzt.

Dissens zwischen SPÖ und ÖVP

Der Umgang mit den Hausbesetzern hatte für Dissens zwischen SPÖ und ÖVP in Wien gesorgt. Der VP-Mandatar Alfred Hoch rief zur raschen Räumung auf: Die Besetzer verhöhnten Passanten und verunstalteten das Haus. Im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig wollte man mit Schritten zumindest bis Ende der Woche zuwarten.

Dementsprechend reagierte die ÖVP erfreut auf den Einsatz der Exekutive: Die Stadtregierung habe damit dem Rechtsstaat zum Sieg verholfen, so ÖVP-Mandatar Alfred Hoch in einer Aussendung. Die Stadt sei nun aufgefordert, jenen "Mitläufern", die ohne Hab und Gut dastehen, rasch die Möglichkeit zu geben, in ein ordentliches Leben zurückkehren zu können.

Die Wiener Grünen kritisierten den Polizeieinsatz und appellierten an die SPÖ, mit den ehemaligen Besetzern "ernste Gespräche" zu führen. Ein selbstverwaltetes, alternatives Kultur- und Wohnprojekt sei eine Bereicherung für die Stadt. In der Bundeshauptstadt seien mehr als 8.000 Wohnungen unbenützt und dienten nur der Spekulation, kritisierte der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn.

Umbau in eine Dienststelle der Exekutive

Das Objekt Triester Straße 114 steht derzeit leer, für die Liegenschaft gibt es aber konkrete Pläne für den Umbau in eine Dienststelle der Exekutive. In der Vergangenheit hatte der Backsteinbau als Schule, für den Katastrophenschutz oder als Exekutiv-Standort während der Fußball-Europameisterschaft 2008 gedient. Man werde die notwendigen Abstimmungen mit dem Denkmalschutz bis Jahresende abschließen und hoffe, die Adaptierung dann 2010 beginnen zu können, hatte es aus dem Büro Ludwigs geheißen.

Laut Polizei wurde das Gebäude nach Erlassen einer Verordnung gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz geräumt. Man habe die Räumung aus einsatztaktischen Gründen in der Nacht durchgeführt. (APA/red)

Link: Hausprojekt

Nachlese: Ansichtssache von Michal Hierner  Hausbesetzung bei der "MA 2412"

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