Fortschrittspartei wirft Regierung "massive Annullierung von Listen" vor Parlaments- und Präsidentenwahl am 25. Oktober vor
Tunis - Die wichtigste tunesische Oppositionspartei boykottiert die
bevorstehende Präsidentschafts- und Parlamentswahl. Das Regime von Staatschef
Zine El Abidine Ben Ali manipuliere den Urnengang bereits bevor er angefangen
haben, begründete die Demokratische Fortschrittspartei (PDP) am Sonntag ihre
Entscheidung. Die Behörden hätten die Listen der PDP in 17 Bezirken für ungültig
erklärt. Damit sei die Partei für 80 Prozent der Wahlberechtigten nicht wählbar.
Die Wahlen in Tunesien sind für den 25. Oktober angesetzt. Der seit 1987
amtierende autoritäre Herrscher Ben Ali (73) kandidiert für eine fünfte
Amtszeit. Er hat sich bisher immer mit Wahlergebnissen nahe der 100 Prozent im
Amt bestätigen lassen. "Die massive Annullierung der Listen war eine politische
Entscheidung", kritisierte die Demokratischen Fortschrittspartei am Sonntag.
Ziel sei es gewesen, den Einzug der Opposition in Institutionen zu verhindern.
Der Anführer der PDP, Ahmed Nejib Chebbi (65), hatte seine Kandidatur für das
Präsidentenamt bereits im August unter Protest gegen die Wahlumstände
zurückgezogen. Der Wahl fehle "ein Mindestmaß an Freiheit, Integrität und
Transparenz", sagte er damals. (APA)
