Wichtigste Oppositionspartei boykottiert Wahlen

11. Oktober 2009, 23:37
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Fortschrittspartei wirft Regierung "massive Annullierung von Listen" vor Parlaments- und Präsidentenwahl am 25. Oktober vor

Tunis - Die wichtigste tunesische Oppositionspartei boykottiert die bevorstehende Präsidentschafts- und Parlamentswahl. Das Regime von Staatschef Zine El Abidine Ben Ali manipuliere den Urnengang bereits bevor er angefangen haben, begründete die Demokratische Fortschrittspartei (PDP) am Sonntag ihre Entscheidung. Die Behörden hätten die Listen der PDP in 17 Bezirken für ungültig erklärt. Damit sei die Partei für 80 Prozent der Wahlberechtigten nicht wählbar.

Die Wahlen in Tunesien sind für den 25. Oktober angesetzt. Der seit 1987 amtierende autoritäre Herrscher Ben Ali (73) kandidiert für eine fünfte Amtszeit. Er hat sich bisher immer mit Wahlergebnissen nahe der 100 Prozent im Amt bestätigen lassen. "Die massive Annullierung der Listen war eine politische Entscheidung", kritisierte die Demokratischen Fortschrittspartei am Sonntag. Ziel sei es gewesen, den Einzug der Opposition in Institutionen zu verhindern.

Der Anführer der PDP, Ahmed Nejib Chebbi (65), hatte seine Kandidatur für das Präsidentenamt bereits im August unter Protest gegen die Wahlumstände zurückgezogen. Der Wahl fehle "ein Mindestmaß an Freiheit, Integrität und Transparenz", sagte er damals. (APA)

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