Widerstand gegen erste Jamaika-Koalition

12. Oktober 2009, 19:32
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Kritik der Grünen Parteijugend – Auch SPD und Linke enttäuscht

Das Saarland wird Versuchslabor: Zum ersten Mal soll dort auf Landesebene eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, Grünen und FDP entstehen. Auch, um den Heimkehrer Oskar Lafontaine (Linke) auszubooten.

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Andrea Nahles ist so richtig sauer. Doch nicht das verheerende Wahlergebnis ihrer Partei frustriert die künftige SPD-Generalsekretärin, sondern das Verhalten ihres politischen Ziehvaters Oskar Lafontaine. "Absicht oder nicht: Lafontaine agiert als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten", giftet Nahles.

Am Freitag erst hatte der Chef der Linkspartei überraschend beschlossen, künftig nicht mehr als Fraktionschef im Bundestag zu arbeiten, sondern lieber ins Saarland heimzukehren, um dort die linke Fraktion im Landtag anzuführen. Daraufhin platzten die Träume von einer rot-rot-grünen Koalition im Eiltempo.

Umgehend entschieden die Saar-Grünen: Wenn Lafontaine im Land wieder persönlich mitmischt, dann gibt es kein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Dann machen wir lieber "Jamaika" mit der CDU und der FDP (so genannt nach den Farben der jamaikanischen Flagge). "Ich habe kein Vertrauen zu diesem Mann und dieser Partei" , begründet Hubert Ulrich, Landeschef der Grünen, den Korb für Lafontaine. Der hingegen spricht von "Betrug am Wähler" - schließlich hätten die Grünen im Wahlkampf vor dem 30. August versprochen, Ministerpräsident Peter Müller (CDU) aus dem Amt zu jagen.

Jetzt aber wird sich Müller, dessen CDU bei der Wahl 13 Prozentpunkte verlor, als Ministerpräsident halten können. Zwar müssen CDU, FDP und Grüne den Koalitionsvertrag noch ausverhandeln, doch hinter den Kulissen ist in den vergangenen Wochen schon einiges für das erste Jamaika-Bündnis vorbereitet worden.

Strengeres Rauchverbot

So hat die CDU schon erklärt, in einer schwarz-gelb-grünen Regierung ein strengeres Rauchverbot einzuführen und auf die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen zu verzichten. Auch die Studiengebühren fallen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lobt das Experiment in Saarbrücken. Ministerpräsident Müller sei es gelungen, "eine weitere politische Option auf der Ebene der Länder zu versuchen" . Eher zurückhaltend ist die grüne Bundesspitze. Sowohl Parteichefin Claudia Roth als auch Fraktionschef Jürgen Trittin betonen, dass diese Option nur für das Saarland gelte, nicht aber ein Modell für den Bund sei.

Binnen weniger Tage geht der Linkspartei somit eine weitere Regierungsoption flöten. In Thüringen, wo ebenfalls am 30. August gewählt wurde, hat sich SPD-Landeschef Christoph Matschie ja doch dafür entschieden, in einer großen Koalition mit der CDU den Juniorpartner zu machen, anstatt mit Linken und Grünen zu koalieren.

Dafür steigen die Chancen für die Linke in Brandenburg, wo am 27. September gewählt wurde. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will das Bündnis mit der CDU nicht fortsetzen, sondern künftig lieber mit den Linken koalieren. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2009)

 

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