"Vorwürfe bringen Schande über unser ganzes Land"

11. Oktober 2009, 23:34
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Berlusconi attackiert Auslandsmedien - Premier will Justizreform durchsetzen

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Sonntag erneut eine scharfe Attacke gegen ausländische Medien gerichtet, die in den vergangenen Monaten ausführlich über die Sexskandale und die politischen Schwierigkeiten des Premierministers berichtet haben. "Die Vorwürfe gegen mich, die in ausländischen Medien enthalten sind, bringen nicht nur über den Premierminister Schande, sondern auch über die Demokratie und unser ganzes Land", sagte der Premier in einer Ansprache vor Anhängern seiner Partei im süditalienischen Benevento.

Der 73-jährige Berlusconi steht neuerlich unter Beschuss, nachdem das Verfassungsgericht am Mittwoch ein Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärte, das ihm bisher Straffreiheit gewährt hatte. "Ich glaube es ist nicht normal, dass ein Premierminister, der von allen Italienern gewählt worden ist, ständig mit Verleumdungen und Beleidigungen angegriffen wird", so Berlusconi. Seine Regierung sei solide, weil sie gut arbeite.

Berlusconi erklärte, er wolle eine Reform der Justiz durchsetzen, die die Trennung der Karrierewege von Staatsanwälten und Richtern vorsieht. Weiters werde er am Mittwoch einen Plan vorstellen, mit dem das italienische Strafvollzugssystem in zwei Jahren um 22.000 neue Haftplätze erweitert werden soll. Italien kämpft seit Jahrzehnten gegen chronisch überbevölkerte Gefängnisse. (APA)

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