Kukuruzbahn auf dem Abstellgleis

11. Oktober 2009, 19:50
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Das Verkehrsministerium muss am Dienstag erklären, ob es der Raaber Bahn Kapital zuschießt

Wien - Die Republik Österreich ist dabei, die Raaber Bahn aufs Abstellgleis zu schieben. Die erste Weichenstellung in diese Richtung: Österreich hat bei der im Mai beschlossenen Kapitalerhöhung noch immer nicht mitgezogen, obwohl Verkehrsministerin Doris Bures eine Entscheidung bis Ende August zugesagt hat. Die Aufrechterhaltung des zwischenzeitlich auf 28,69 Prozent gesunkenen, traditionell aber bei 33 Prozent liegenden Anteils würde die Republik zwei Millionen Euro kosten.

Richtung Abstellgleis stehen die Weichen auch bei dem 2008 beschlossenen Ausbau der so genannten "Kukuruzbahn" von Sopron über Szombathely nach Szentgotthardt. Diese eingleisige Langsamfahrstrecke wird elektrifiziert, modernisiert und für 120 km/h Geschwindigkeit aufgerüstet - auch, weil sie über die Grazer Ostbahn ein wichtiger Zubringer für die umstrittene Koralmbahn werden kann.

Während die Ungarn ihren Förderanteil aus dem EU-Kohäsionsfonds bereits im August freigegeben haben, halten die Österreicher ihre 14,5 Mio. zurück. Dies, obwohl das Verkehrsministerium das Geld vor einem Jahr schriftlich zugesagt hat.

Verhandlungen am Dienstag

In Bures' Ministerium betont man, die Raaber Bahn keineswegs zu blockieren. Der Syndikatsvertrag zwischen Österreich und Ungarn sei noch nicht verhandelt. Auch die Strategie der Raaber Bahn nach dem ÖBB-Ausstieg (und dem Strabag-Einstieg mit 4,8 Prozent) stehe noch nicht fest. Daher könne man über die Kapitalerhöhung noch nicht entscheiden. Weiter kommen will man am Dienstag, da verhandelt Bures in Budapest mit dem ungarischen Regierungsbevollmächtigten für Eisenbahnreform. Gelegenheit zum Austausch gibt es auch zwei Tage später, am 15. Oktober bei der österreichisch-ungarischen Regierungssitzung im Palais Esterházy in Eisenstadt.

Für die finanziell schwachbrüstige Raaber Bahn geht das Tauziehen zwischen den Eigentümern unterdessen ins Geld. Sie müsse die laufenden Planungs- und Bauarbeiten vorstrecken und, verlautet aus ungarischen Eigentümerkreisen, dafür Darlehen aufnehmen. Die Gesamtinvestition beträgt je nach Forint-Kurs bis zu 250 Mio. Euro. Eine Lösung wünscht man sich bis längstens Dezember.

EU-Auflagen

Ursachen für die - je nach Informationsquelle - als getrübt und belastet beschriebenen Verbindungen zwischen Österreich und Ungarn werden mehrere genannt: Einerseits der von der EU-Kommission erzwungene Ausstieg der Raaber Bahn aus dem ÖBB-Konsortium zum Kauf der ungarischen Güterbahn Máv-Cargo. Er ging mit dem - auch EU-verordneten - Ausstieg der ÖBB-Speditionsholding aus der Raaber Bahn einher. Mit Máv-Cargo an Bord ist die Raaber Bahn für die ÖBB weder von strategischem Interesse noch von Nutzen.

Im Gegenteil. Die hochverschuldete ÖBB und das Verkehrsministerium müssen Konkurrenz fürchten. Sucht sich die Raaber Bahn einen potenten Partner und macht, wie von der EU gefordert, Platzhirsch Rail Cargo Austria (RCA) samt Tochter Máv-Cargo Konkurrenz, hat die Wiener Regierung mit ihren 28,69 Prozent an der Raaber Bahn einen Interessenkonflikt.

Unfreundlicher Akt

Auf welcher Seite das Verkehrsministerium steht, zeigt ein Detail: In der Raaber-Bahn-Hauptversammlung im Mai ließ Österreich seine Interessen von ÖBB-Anwälten vertreten. Der von der Kanzlei Eisenberger-Herzog ausgearbeitete Entwurf für den Raaber-Bahn-Syndikatsvertrag war den Ungarn mehr ein unfreundlicher Akt als ein Angebot. Er habe keine Infos über Strategie, Kooperation im Personenverkehr oder die Kapitalerhöhung enthalten. Wohl aber die Forderung nach einem Vetorecht auch nach Abgabe der Sperrminorität, heißt es. Der Gegenentwurf aus Budapest steht bisher noch aus.

Spannend wird, welche Pläne Neo-Mini-Aktionär Strabag wälzt. Denn eine ausgebaute Kukuruzbahn wäre eine billige Konkurrenz zum Milliardenprojekt Semmeringtunnel. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.10.2009)

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