Tschechiens Präsident bringt sein Land in eine unhaltbare Verweigerungsposition
Tschechiens Präsident Václav Klaus bereitet sein Einlenken gegenüber den europäischen Partnern vor. Er sucht einen Weg, den EU-Vertrag von Lissabon ohne Gesichtsverlust zu beurkunden, vermutlich sogar noch vor Ende Dezember. Sein jüngster Strategiewechsel beweist es.
Klaus sucht dafür bereits neue Schuldige: Die sitzen nach seiner jüngsten Lesart nicht mehr nur in Brüssel, sondern in der tschechischen Regierung, weil die angeblich verabsäumt habe, die Beneš-Dekrete abzusichern. Juristisch ein klägliches Argument, aber dafür ein nationalistischer Taschenspieltrick - als solcher geeignet, die Menschen aufzubringen, weil es sich um ein sehr emotionales Thema handelt.
Bis vor wenigen Wochen hatte Klaus die Verweigerung seiner Unterschrift stets mit eher prinzipiellen Einwänden begründet. Als "neue Sowjetunion" drohe die Union die Demokratie und letztlich die Nationalstaaten zu zerstören. Eingriffe in nationales Recht gingen zu weit, die EU-Institutionen seien nicht legitimiert. So kannte man den gelernten Nationalökonomen Klaus, der sich in der Zeit der Sowjetherrschaft so gar nicht als Kritiker hervorgetan hatte - im Gegensatz zu den Dissidenten um seinen Vorgänger Václav Havel. Stattdessen hat Klaus nach der Wende die Währungsunion von Anfang an ebenso scharf abgelehnt wie die Idee einer politischen Union in Europa. Die EU, das sollte nie mehr sein als ein freier Markt.
Nach dem Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag schob der Präsident dann das tschechische Höchstgericht, bei dem Klaus-freundliche Senatoren ein Klage eingebracht haben, als Grund für seine Verweigerung vor. Die Richter in Brünn haben inzwischen wissen lassen, dass sie zügig entscheiden wollen. Nehmen sie die neuerliche Klage unter Verweis auf ihr in einem ersten Verfahren gefälltes Erkenntnis zum Lissabon-Vertrag gar nicht erst an, könnte es sogar noch schneller gehen.
Das Tempo wurde also erhöht. Unterdessen hat auch Polen den Lissabon-Vertrag ratifiziert, der Druck auf die tschechischen Autoritäten steigt. Das Land steht plötzlich allein da als Blockierer einer Union, die Tschechien seit der Wende Sicherheit und Milliardeninvestitionen gebracht hat. Und es stellt sich jetzt die Frage, wer dafür am Ende den schwarzen Peter bekommt.
Denn man kann seine Partner, noch dazu mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte, einige Zeit foppen und an der Nase herumführen. Aber irgendwann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem sich irrationale Verweigerung nicht mehr mit sympathischer Schwejk'scher Aufsässigkeit verharmlosen lässt.
Das hat der Nationalpopulist auf dem Hradschin offenbar erkannt. Allein das ist der Grund, warum er vom prinzipiellen Nein abgerückt ist, "nur" noch die Abänderung eines (freilich sehr wichtigen) Details im neuen EU-Vertrag verlangt: die Charta der Grundrechte. Für Polen und Großbritannien wird diese nicht gelten. Die haben bei den Verhandlungen im Jahr 2007 eine Ausnahmeregelung vereinbart. Die Tschechen waren damals still - auch Klaus.
Die Grundrechtscharta soll allen EU-Bürgern ermöglichen, mögliche Verstöße gegen Grundrechte direkt beim Europäischen Höchstgericht einzuklagen. Man sollte ja meinen, dass dies von den meisten als zivilisatorischer Fortschritt angesehen wird. Klaus hofft offenbar, dies mit dem Beneš-Nebel zu überdecken. Aber er könnte sich täuschen: Selbst rechte Kommentatoren in Tschechien zeigen inzwischen Unverständnis für seinVorgehen. Vielen Tschechen dämmert inzwischen, dass der Imageschaden, den ihr Präsident auf lange Sicht anrichtet, viel größer ist als der kurzfristige Nutzen.
Die EU sollte jedenfalls nicht drohen, sondern entspannt abwarten, bis sich der Fall innerstaatlich von selber regelt. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2009)
